Gesetzliche Krankenkassen müssen Vorstands­ge­hälter offen legen

Durch eine gesetzliche Neuregelung hatte der Gesetzgeber den genannten GKK auferlegt jährlich zum 1.3., erstmals am 1.3.2004 im Bundesanzeiger und gleichzeitig, in ihrer jeweiligen Mitglie­der­zeit­schrift die Jahresgehälter einschließlich Nebenleistungen sowie die wesentlichen Versor­gungs­re­ge­lungen zu offenbaren. Diese Verpflichtung stieß bei manchen Kassen auf Widerspruch. So auch bei der jetzt verurteilten Betrie­bs­kran­kenkasse. Ihr Einwand, dass die Veröf­fent­li­chungs­pflicht die Persön­lich­keits­rechte ihrer Vorstand­mit­glieder verletze, fand vor dem Sozialgericht kein Gehör. Das Gericht hob hervor, dass die Veröf­fent­li­chungs­pflicht im überwiegenden Allge­mein­in­teresse zulässig sei. Nicht zuletzt werde mit der Offenlegung auch ein geeigneter Beitrag zur Kostendämpfung geleistet.

Die Sprungrevision zum Bundes­so­zi­al­gericht wurde zugelassen.