VG Berlin weist Klage von Wohnungs­ei­gen­tümern gegen einen öffentlichen Grillplatz abGrillen auf zugelassenem Grillplatz weiter erlaubt

Die Kläger wohnen überwiegend in Westdeutschland und sind Eigentümer von rund 140 Eigen­tums­woh­nungen in 3 Wohnnlagen auf der Halbinsel Stralau in Berlin. In deren Nähe befindet sich der öffentliche Grillplatz "Wendenwiese". Die Kläger begehrten erfolglos, dass die zuständige Grünflä­chen­behörde das Grillen auf dem Grillplatz untersagt. Sie trugen vor, man sei intensiven Grillgerüchen ausgesetzt. Die Grillgerüche seien bei jeder Windrichtung auch über eine längere Entfernung noch wahrnehmbar. Der Platz werde regelmäßig erheblich vermüllt und ziehe Ratten an. Darüber hinaus verrichteten die Griller ihre Notdurft in unmittelbarer Umgebung, so dass man auch erheblichem Fäkalgeruch ausgesetzt sei. Zudem würden auch Besucher des an den Grillplatz angrenzenden Friedhofs in ihrer Andacht gestört. Schließlich sei die Parkplatz­si­tuation unerträglich.

Die 10. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts bestätigte die ablehnende Entscheidung der Behörde. Ein Untersagen des Grillens komme nur in Betracht, wenn von dem Grillplatz schädliche Umweltwirkungen ausgehen. Dies sei nur dann der Fall, wenn die Nachbarschaft erheblichen Belästigungen oder Gefahren ausgesetzt werde, wobei auch Aspekte der Lage und der Sozialadäquanz zu berücksichtigen seien. Derart nicht hinnehmbare Nachteile hätten die Kläger für ihre Wohnanlagen nicht dargetan. Die nächstgelegene Wohnanlage der Kläger befinde sich mindestens 150 m von dem Grillplatz entfernt, so dass die geltend gemachten Belästigungen dort keinen nennenswerten Umfang haben könnten. Zudem lägen Anwoh­ner­be­schwerden weder aus den unmittelbaren angrenzenden Wohnungen noch aus den im Eigentum der Kläger stehenden Wohnanlagen vor. Auch Zeugen seien insoweit nicht benannt worden. Im Übrigen könnten die Kläger Rechte Dritter wie der Fried­hofs­be­sucher und Parkplatz­su­chender nicht für sich geltend machen. Gleiches gelte für die Vermüllung des Grillplatzes selbst, die im Übrigen unstreitig jeden Montag und Donnerstag von einem Reini­gungs­un­ter­nehmen gründlich beseitigt werde. Ein Ratten­be­kämp­fungs­einsatz sei nach Auskunft des Bezirksamtes seit Jahren nicht erforderlich gewesen. Schließlich zeigten die von den Klägern selbst vorgelegten Fotos eher einen ordnungsgemäßen Zustand des Grillplatzes.

Gegen die Entscheidung ist der Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberver­wal­tungs­gericht Berlin, ab 1. Juli 2005: Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg, zulässig.