Kein Mitbe­stim­mungsrecht des Betriebsrates bei der Zuweisung eines eigenen Büros

Dies gilt selbst dann, wenn mit diesen Mitteln größere Arbeitserfolge erzielt werden. Die Zuwei­sungs­kri­terien sind auch keine mitbe­stim­mungs­pflichtigen Auswahl­richt­linien iSv. § 95 Abs. 1 BetrVG.

Der Erste Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts wies deshalb - wie schon die Vorinstanzen - den Antrag des Gesamt­be­trie­bsrats eines Versi­che­rungs­un­ter­nehmens ab, mit dem dieser das Bestehen eines entsprechenden Mitbe­stim­mungs­rechts festgestellt wissen wollte. Die Arbeitgeberin macht die Zuweisung eines technisch komplett eingerichteten, etwa 100 qm großen Büros und die Zuordnung eines eigenen Innen­dienst­mi­t­a­r­beiters an ihre Bezirks­di­rektoren davon abhängig, dass diese eine bestimmte Anzahl von sog. Netto­w­er­t­ein­heiten erwirtschaften.

Vorinstanz: Landes­a­r­beits­gericht Hamburg, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 1 TaBV 5/03 -