Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2005

Urteile, erschienen im Jahr 2005
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.10.2005

1221#10045

10045

LG München I

Unfall mit Mietwagen – wer zahlt?

1475#10045

OLG Hamm

Zusammenstoß von Flugzeug und Brieftaube

1479#10045

LG Coburg

Zur Räum- und Streupflicht des Hauseigentümers und möglichen Folgen der Pflichtverletzung

1742#10018

OLG Köln

Virtuelles Urinieren von Meinungsfreiheit gedeckt

5505#10017

Hessischer VGH

Eine nicht genehmigungspflichtige schriftstellerisch-wissenschaftliche Nebentätigkeit eines Beamten kann untersagt werden, wenn der Beamte seiner Pflicht zur Anzeige der Nebentätigkeit nicht nachkommt

5506#10005

Hessischer VGH

Brieftaubenzüchter hat keinen Anspruch auf Erlaubnis zum Fang eines Habichts

5507#10005

Hessischer VGH

Ein Obdachloser muss dort untergebracht werden, wo er sich gegenwärtig aufhält

5508#10017

Hessischer VGH

Kein "Streikrecht" für Beamte

02.10.2005

44#10018

10018

LG Hamburg

Wohnsitz ist bei Top Level Domian ".at" unbeachtlich

263#10018

BGH

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter (eBay)

543#10018

BGH

Kein Anspruch auf "Sperrung" der Internet-Domain "kurt-biedenkopf.de"

544#10018

BGH

BGH legt Maßstäbe für Prüfungspflicht der DENIC fest

799#10018

LG Hof

Internetverkauf: Anzahl der ebay-Aktivitäten läßt keinen Schluss auf Unternehmereigenschaft zu

1480#10045

AG Coburg

Schmerzensgeld und Mitverschulden bei einem Hundebiss

1517#10045

OLG Düsseldorf

Steuerberater muss auch auf mögliche Belastungen aufgrund der Kirchensteuerpflicht seines Mandanten hinweisen

1533#10018

OLG Frankfurt am Main

Kein geschäftsmäßiger Internet-Auktionshandel mit preisgebundenen Büchern

03.10.2005

425#10020

10020

OLG Hamm

Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen unter Angabe des Preises mit dem Zusatz "zuzügl. Überführung" ist ohne Bezifferung der Überführungskosten wettbewerbswidrig

2383#20007

BGH

Gestohlene EC-Karte: Bank muss nicht haften

04.10.2005

434#10002

10002

OLG Oldenburg

Keine Haftung der Eltern, wenn 9-jähriges Kind unbeaufsichtigt mit Fahrrad am Verkehr teilnimmt

994#10005

VG Neustadt

Lärmschutzwand auf historischer Stadtmauer der Stadt Speyer unzulässig

1006#20027

BVerfG

Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

1021#10015

BAG

Kein Schadensersatz wegen unterlassenen Hinweises des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über dessen Pflicht zur unverzüglichen Meldung als Arbeitssuchender

1028#10013

Hessisches LSG

Arbeitslosengeld II: Klassenfahrt muss in voller Höhe bezahlt werden - Partnerin der eheähnlichen Gemeinschaft darf nicht herangezogen werden

1029#10002

VG Berlin

Kein Visum bei "Scheinehe"

5586#10005

VG Köln

Scientology darf durch den Verfassungsschutz des Bundes observiert werden

5587#10005

VG Köln

Ikeas "Småland" benötigt keine behördliche Erlaubnis

5606#10045

LG Neuruppin

Haftung für durch Dachlawinen verursachte Schäden an einem Pkw

5683#20027

BVerfG

BVerfG: Eltern müssen bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung besser gestellt werden

05.10.2005

1004#10015

10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung durch einen Insolvenzverwalter

1013#10005

LSG Nordrhein-Westfalen

Verwaltungssprache auch bei Ausländern Deutsch

1014#20027

FinG Köln

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Kapitaleinkünften in den Jahren 2000 bis 2002

1041#10013

SG Dortmund

Umschulung in Wunschberuf nicht einklagbar

1042#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG: Geldsammeln zu Recht verboten

1258#10045

OLG Naumburg

Unerlaubte Rechtsberatung: Rechte und Pflichten eines Steuerberaters

06.10.2005

1007#10001

10001

OVG Rheinland-Pfalz

Gefährliche Hündin durfte sichergestellt werden

1011#10020

BGH

Imagewerbung mit einer Unterstützung des Tier- und Artenschutzes

1022#10015

BAG

Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

1023#10019

OLG Karlsruhe

VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich

1043#10024

BVerwG

Fehlerhafte Ausweisungspraxis bei türkischen Staatsangehörigen

1231#10015

BAG

Lohn unter Sozialhilfeniveau ist nicht sittenwidrig

07.10.2005

1027#10005

10005

VG Darmstadt

Klage auf Zahlung von 2.856.215,07 EUR gegen das Land Hessen für die Unterbringung von Asylbewerbern im Schwalm-Eder-Kreis abgewiesen

1030#10015

BAG

Arbeitszeugnis: Wer muss das Arbeitszeugnis unterschreiben?

1044#10045

BGH

Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos in einer Tageszeitung

1045#20001

OLG Köln

Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vor deutschen Gerichten ist zulässig

1046#10019

OLG Karlsruhe

Hausratversicherung: Anforderung an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls

1117#10018

BGH

BGH: Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremdversteigerungen für Markenverletzung (BGH "Internetversteigerung I")

1290#10018

BGH

ricardo.de-Urteil: Erklärung des Anbieters, an den Meistbietenden verkaufen zu wollen, ist ein bindendes Angebot

08.10.2005

1037#10004

10004

BGH

Zur Zustimmungspflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

10.10.2005

41#10018

10018

BGH

Streit um Ansprüche wegen des Domainnamens weltonline.de

1031#10015

BAG

Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung

1047#10001

LG München I

Zur Bereitstellung von Kundendaten für Invers-Auskünfte

1049#10001

Niedersächsisches OVG

OVG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Rechtschreibreform ab

1055#10005

VG Trier

Passentzug bei befürchteter Steuerflucht

1057#10017

OVG Rheinland-Pfalz

Telefonbetrug: OVG kürzt Dienstbezüge eines Polizeibeamten

1284#10018

LG Coburg

Zur Frage, ob eine Gemeinde von einer gleichnamigen Privatperson verlangen kann, dass die Internetadresse zu Gunsten der Gemeinde freigegeben wird

1723#10005

VG Berlin

Gurken im Holzfass dürfen ohne Spuckschutz angeboten werden

5744#10001

BGH

Kalkofes Mattscheibe - BGH entscheidet über Satire auf Fernsehshow

5745#10001

BGH

Keine gesonderte Urhebervergütung für Fernsehen im Zweibettzimmer

5746#10001

BGH

Großbank verletzt mit ihrem Informationsdienst Autorenrechte

5747#10001

BGH

Umgestaltung eines Werkes der Baukunst (Treppenhaus) durch Einbringung eines neuen Kunstwerkes

5748#10001

BGH

Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit elektronischer Pressearchive

11.10.2005

1048#10013

10013

LSG Niedersachsen

Einmalige Leistungen für Schulbedarf

1050#10045

Thüringer OLG Jena

Gemeinde haftet für fehlerhafte Zusage ihres Bürgermeisters hinsichtlich Erschließungskosten

1051#10013

SG Dresden

Zur Arbeitslosmeldung nach Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags

1066#20001

AG München

Vorsicht bei gelber Ampel

1067#20027

BVerfG

Keine Sonderversorgung ehemaliger Angehöriger der Deutschen Reichsbahn

5749#10001

BGH

BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte - gesetzliche Vergütungssätze für Fotokopiergeräte nicht anwendbar

5750#10001

BGH

Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

5751#10001

BGH

Darf ein anderer Schriftsteller den berühmten Romans "Dr. Shiwago" fortsetzen?

5752#10001

BGH

Bundesgerichtshof untersagt Vertrieb von Telefonverzeichnissen auf CD

5753#10001

BGH

Keine Panoramafreiheit für Verhüllten Reichstag

5754#10001

BGH

Poster vom Wiener Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung des Malers vertrieben werden

12.10.2005

1052#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Städtische AG darf Rückstellungen für übernommene Beamtenpensionen bilden

1053#10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Ehrenamtliche Pflegekräfte sind umfassend rentenversichert

1059#10005

Hessischer VGH

Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld ist nicht mitbestimmungspflichtig

1072#10045

LG München I

Rauer Ton beim Zoll ist noch kein Mobbing

1073#10015

BAG

Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation

13.10.2005

1060#10005

10005

Hessischer VGH

Landkreise müssen Kindergärten freier Träger bei finanzieller Förderung angemessen berücksichtigen

1061#10013

Hessisches LSG

Keine Fahrtkosten zur Methadonbehandlung

1074#10004

BFH

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen

1075#20027

BVerfG

Trotz Nichtannahme erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Verpflichtung der Fachgerichte zur Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung

1076#10001

BGH

Umtauschfrist für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam

5317#10015

BAG

BAG zur Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern ("Low Performer")

14.10.2005

1056#10013

10013

LSG Rheinland-Pfalz

Für Klagen gegen Arbeitsgelegenheiten ist das Sozialgericht zuständig

1063#10005

VG Stuttgart

Nachlässigkeit bei Fluggastkontrollen hat unmittelbare Konsequenzen

1071#20015

BGH

BGH stärkt Kontrolle durch Aktionäre - zu den Anforderungen an eine Kapitalerhöhung auf dem Wege des genehmigten Kapitals

1077#10019

BGH

Mehr Rechte für Versicherte - Kunden von Lebenspolicen können mehr Geld bei vorzeitiger Kündigung erwarten

1079#10001

BGH

Einzelzimmerzuschlag in Pflegeheim nur mit vorheriger schriftlicher Vereinbarung

17.10.2005

1064#10005

10005

StaatsGH Baden-Württemberg

Taubenfütterungsverbot bestätigt

1080#10045

LG Coburg

Mietwagen: Zur Frage, wann ein schadensersatzpflichtiger Unfallbeteiligter dem Gegner die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges zum sog. Unfallersatztarif erstatten muss

1081#10006

BGH

Ärztliche Tätigkeit: Trotz Ruhens der deutschen Zulassung rechtfertigt eine ausländische Approbation eine vorübergehende ärztliche Tätigkeit in Deutschland

1082#10013

BSG

Kürzung des Erziehungsgeldes für Besserverdienende ist verfassungsgemäß

1084#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Rennfahrer muss Nutzungswert des ihm zur Verfügung gestellten Sportwagens versteuern

18.10.2005

1065#10005

10005

VG Hannover

Keine Windräder über 100 Meter

1068#10017

VG Stuttgart

Kürzung der Bezüge von Ruhestandsbeamten zulässig

1085#10020

BGH

BGH verbietet irreführende Werbung mit 0190er-Rufnummern für angebliche Gewinne

1086#10003

Hessisches LSG

Keine Kostenübernahme für „Viagra“

1087#10019

LG München I

Kein Anspruch gegen die Reiserücktrittsversicherung bei bereits vorhandener schwerer Grunderkrankung

19.10.2005

1069#20003

20003

VG Kassel

Kein Anspruch auf anthrazitfarbene Dacheindeckung

1092#10006

OLG Braunschweig

Stefan Effenbergs Revision hat teilweise Erfolg

1093#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

1095#10004

BFH

Kosten des Arbeitgebers für eine Auslandsdienstreise seiner Arbeitnehmer können in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufgeteilt werden

20.10.2005

1058#10017

10017

OVG Rheinland-Pfalz

OVG entfernt Polizeibeamten aus dem Dienst

1094#10015

BAG

§ 1 BetrAVG aF mit höherrangigem Recht vereinbar

1096#10005

VG Gießen

Nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer schützt eine später erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht vor nationalen Maßnahmen zur Überprüfung der Fahreignung

1097#10004

BFH

Aufwendungen einer in einer festen Partnerschaft lebenden Frau für In-vitro-Fertilisationen sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

1100#20005

BGH

Bemessungsgrundlage für Mietzinsminderung ist auch bei Geschäftsräumen die Bruttomiete

21.10.2005

1098#10005

10005

VG Neustadt

Pferdezüchter ließ Tiere hungern - Gericht bestätigt behördliche Anordnungen

1099#10002

BGH

Schwangerschaft allein kippt keinen Ehevertrag

1101#10011

VG Göttingen

Auflagen zur Demonstrationsroute der NPD in Göttingen weitgehend bestätigt

1106#10020

BGH

Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion

1107#10024

BVerwG

Einzubürgernde müssen deutsch sprechen und lesen können

24.10.2005

1108#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos

1109#10023

BGH

BGH zur Überprüfung von Preisen für die Durchleitung elektrischer Energie durch fremde Stromnetze

1110#10017

OVG Rheinland-Pfalz

Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen

1111#10013

BSG

Keine Aufhebung der Arbeitslosenhilfe wegen Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung

1118#10001

BGH

„Rote Mitte“ von Oskar Schlemmer – Unterlassungsanspruch

25.10.2005

1083#10045

10045

LG Coburg

Wenn sich Inline-Skater in die Quere kommen

1119#10012

LG München I

Erbenermittler kann Vergütung in Höhe von 20 % des Erbanteils verlangen

1120#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Zum Elternbeitrag für die Über-Mittag-Betreuung in Kindertageseinrichtungen

1121#20027

BVerfG

Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß

1123#10001

BVerwG

Anspruch der KarstadtQuelle AG auf Wertheim-Grundstücke rechtskräftig abgelehnt

26.10.2005

1122#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Flächendeckendes Prostitutionsverbot ist unwirksam

1124#20007

BGH

Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden wegen Zeitablaufs erloschen

1125#20016

VG Berlin

Keine Genehmigung für Kunstprojekt in der Antarktis

1129#10001

LG München I

Zum Provisionsanspruch eines Wohnungsmaklers

1142#20007

EuGH

EuGH zu Schrottimmobilien: Banken müssen Risiken einer Kapitalanlage tragen, die bei unterlassener Widerrufsbelehrung in einer Haustürsituation zustande kam

27.10.2005

1062#20007

20007

OLG Frankfurt am Main

Vorfälligkeitsentschädigung bei einverständlicher Beendigung eines Darlehensvertrags

1102#20005

AG Pforzheim

Übergabeprotokoll: Vermieter muss bei Übergabe genau hinsehen

1126#10013

SG Dresden

Arbeitslosengeld II-Empfänger müssen in der Übergangszeit nicht frieren

1130#10003

LG München I

Private Krankenversicherung: Bei Kündigung auf 3-Monats-Frist achten!

1143#10020

EuGH

Bezeichnung «Feta» darf nur für Weißkäse aus Griechenland verwendet werden

1200#10001

LG Göttingen

Darf ein Anwalt von der Straftat seines Mandanten profitieren ?

28.10.2005

1127#10003

10003

SG Dortmund

Heirat 8 Tage vor dem Tod des Partners: Ausschluss der Witwenrente bei Versorgungsehe

1144#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Keine Sperrzeit wegen Kündigung nach Führerscheinentzug

1146#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer von "Organisationshaft"

1149#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Kein mehrfacher Abfindungsfreibetrag bei Mehrfach-Arbeitsverhältnissen im Firmenverbund

1150#10005

VG Koblenz

Nutzer des Flughafens Hahn haben keinen Anspruch auf kostenloses Parken in Nachbargemeinde

31.10.2005

1112#10002

10002

BGH

Inhalt eines Testaments kann auch durch eine Fotokopie bewiesen werden

1128#10013

SG Dresden

Arbeitslosengeld II: Teilnahme an Maßnahme des „Chemnitzer Modells“ ist Langzeitarbeitslosen zumutbar

1147#10001

BGH

Bundesgerichtshof entscheidet über Abwesenheitsklausel in Heimvertrag

1148#10014

LG Düsseldorf

Insolvenzverwalter der Babcock Borsig AG scheitert mit 524 Mio. Euro Klage

1151#20008

VG Berlin

Widerruf der Asylanerkennung von Irakern rechtmäßig

1724#20001

VG Berlin