Arbeitszeugnis: Wer muss das Arbeitszeugnis unterschreiben?

Ein solches Zeugnis dient insbesondere der Information künftiger Arbeitgeber über den Arbeitnehmer, dem die Suche nach einer neuen Beschäftigung erleichtert werden soll. Es muss deshalb von einer Person unterzeichnet werden, die aus der Sicht eines Dritten geeignet ist, die Verantwortung für die Beurteilung des Arbeitnehmers zu übernehmen. Das gilt insbesondere hinsichtlich der fachlichen Beurteilung. Wird das Zeugnis nicht vom Arbeitgeber selbst, seinem gesetzlichen Vertre­tungsorgan oder im öffentlichen Dienst vom Dienst­stel­len­leiter oder seinem Vertreter unterzeichnet, ist das Zeugnis zumindest von einem ranghöheren Vorgesetzten zu unterschreiben. Diese Stellung muss sich aus dem Zeugnis ablesen lassen. Betrifft das Zeugnis den wissen­schaft­lichen Mitarbeiter einer Forschungs­anstalt des Bundes, ist das Zeugnis deshalb regelmäßig von einem ihm vorgesetzten Wissenschaftler (mit) zu unterzeichnen. Durch eine behördeninterne Regelung der Zeich­nungs­be­fugnis kann hiervon nicht abgewichen werden.

Der vom Neunten Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts entschiedene Rechtsstreit betraf das Zeugnis eines wissen­schaft­lichen Mitarbeiters einer Forschungs­anstalt des Bundes. Nach der internen Geschäfts­ver­teilung der Forschungs­anstalt war die Leiterin des Verwal­tungs­re­ferats befugt, die Zeugnisse der befristet beschäftigten wissen­schaft­lichen Mitarbeiter zu unterzeichnen. Dem entsprechend trug das Zeugnis des Klägers, der auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge insgesamt 6 ½ Jahre für die Forschungs­anstalt wissen­schaftlich tätig war, ausschließlich die Unterschrift der Leiterin des Verwal­tungs­re­ferats.

Der Neunte Senat hat der Klage des wissen­schaft­lichen Mitarbeiters auf Unterzeichnung des Zeugnisses durch einen ranghöheren Vorgesetzten - im Unterschied zu den Vorinstanzen - stattgegeben.