Keine Sperrzeit wegen Kündigung nach Führer­schei­n­entzug

Der 1971 geborene Kläger des Ausgangs­ver­fahrens war im Ruhrgebiet als LKW-Fahrer beschäftigt. Gegen ihn war durch ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund u.a. ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt worden. Daraufhin hatte ihm sein Arbeitgeber gekündigt, und der Kläger meldete sich bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos. Diese verhängte eine 12-wöchige Sperrzeit mit der Begründung, der Kläger habe seine Arbeit aufgrund eines vorwerfbaren Verstoßes gegen seine arbeits­ver­trag­lichen Pflichten verloren.

Der zuständige 12. Senat des Landes­so­zi­al­ge­richts Nordrhein-Westfalen entschied demgegenüber, die vom Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung sei arbeits­rechtlich nicht haltbar und damit rechtswidrig gewesen, so dass diese Kündigung auch keine Sperrzeit auslösen konnte. Denn für eine fristlose Kündigung - so das Gericht - habe der Arbeitgeber im konkreten Fall zu lange gewartet, und eine fristgerechte perso­nen­be­dingte Kündigung, die allein alternativ in Betracht komme, sei kein ausreichender Grund für die Verhängung einer Sperrzeit.