Keine Panora­maf­reiheit für Verhüllten Reichstag

Die Künstler Christo und Jeanne-Claude hatten im Juni/Juli 1995 für die Dauer von zwei Wochen das Kunstprojekt "Verhüllter Reichstag" veranstaltet. Das Projekt war u.a. durch den Verkauf von Abbildungen der Modelle und von Bildern des verhüllten Reichstags finanziert worden. Der beklagte Postkar­ten­verlag hatte Postkarten mit unter­schied­lichen Motiven des verhüllten Reichstags vertrieben, ohne eine Lizenz der Künstler einzuholen. Er berief sich auf eine Bestimmung des Urheber­rechts­ge­setzes (§ 59), nach der Aufnahmen von "Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden", auch ohne Zustimmung des Urhebers hergestellt und vertrieben werden dürfen. Mit dieser sogenannten Panora­maf­reiheit – einer Ausnahme von dem ausschließ­lichen Verwer­tungsrecht des Urhebers – erlaubt es das Gesetz, beispielsweise Postkarten oder Bildbände mit Straße­n­an­sichten zu vertreiben ohne Rücksicht auf urheber­rechtlich geschützte Werke (wie Gebäude oder Denkmäler), die möglicherweise auf diesen Ansichten zu sehen sind.

Christo und Jeanne-Claude verklagten den Postkar­ten­verlag daraufhin auf Unterlassung. Dabei ging es strei­tent­scheidend um die Frage, ob sich der verhüllte Reichstag "bleibend" an öffentlichen Straßen und Plätzen befand. Im Schrifttum wurden hierzu bislang immer eher theoretische Beispielsfälle gebildet wie die Skulptur aus Eis oder die Pflastermalerei, die vom nächsten Regen weggewaschen wird. Dabei wurde das Merkmal bleibend immer dann bejaht, wenn sich das Kunstwerk für seine gesamte Lebenszeit an einem öffentlichen Ort befand (bei Eisskulptur und Pflastermalerei zu bejahen). Im Streitfall berief sich der beklagte Postkar­ten­verlag darauf, daß das Kunstwerk "Verhüllter Reichstag" für seine gesamte Lebensdauer an einem öffentlichen Ort gestanden habe. Denn mit dem Abbau der Installation habe das Kunstwerk aufgehört zu existieren.

Der Bundes­ge­richtshof hat sich dieser Sichtweise – wie schon die Vorinstanzen – nicht angeschlossen und die auf Unterlassung gerichtete Verurteilung bestätigt. Dem Gesetz liege die Vorstellung zugrunde, daß Werke, die sich dauernd an öffentlichen Straßen oder Plätzen befinden, in gewissem Sinne Gemeingut seien. Hiervon gehe auch der Urheber aus, der der Errichtung seines Werks an einem öffentlichen Ort zustimme; er widme damit sein Werk in bestimmtem Umfang der Allgemeinheit. Wenn das Gesetz von dieser "Panora­maf­reiheit" Kunstwerke ausnimmt, die sich nur vorübergehend an dem öffentlichen Ort befinden, geht es – so der Bundes­ge­richtshof – vor allem um zeitlich befristete Ausstellungen und ähnliche Präsentationen. Bei solchen Veranstaltungen bestehe kein Anlaß, die gesetzlichen Befugnisse des Urhebers einzuschränken.

Bei dem Kunstprojekt "Verhüllter Reichstag" habe es sich um eine solche zeitlich befristete Präsentation gehandelt. Der beklagte Postkar­ten­verlag könne sich daher nicht auf die sogenannte Panora­maf­reiheit berufen.

Unberührt hiervon bleiben andere vom Gesetz privilegierte Nutzungen. So sind Aufnahmen eines solchen Kunstwerks für private Zwecke ohne weiteres zulässig. Auch für die Berich­t­er­stattung über Tagesereignisse enthält das Gesetz eine Ausnahme vom Ausschließ­lich­keitsrecht des Urhebers.