Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen

Dem Kläger, einem Regie­rungs­o­ber­amtsrat a. D., wurde die Beihilfe für seine Aufwendungen für ärztlich verordnete Arznei- Verbands-, Hilfsmittel und Fahrtkosten um einen Eigenanteil von 285,57 € gekürzt. Außerdem musste er die sog. Praxisgebühr in Höhe von 10,00 € pro Kalenderquartal tragen. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwal­tungs­gericht ab. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte nun diese Entscheidung.

Die Minderung der Beihilfe, durch die die Einschränkungen der Leistungen der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung auf die beamten­rechtliche Krankenfürsorge übertragen würden, verstoße nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Zwar dürfe danach der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten nicht durch besondere finanzielle Belastungen in Krank­heits­fällen gefährdet werden. Jedoch seien Kosten­dämp­fungs­maß­nahmen jedenfalls zulässig, wenn die nicht versicherbare Eigen­be­tei­ligung - wie bei dem Kläger - auf einen Betrag von weniger als 1 % des Jahres­ein­kommens begrenzt bleibe, so das Oberver­wal­tungs­gericht.

Zum Hintergrund:

Nach der Beihil­fe­vor­schrift des Bundes erhält ein Bundesbeamter zu den Aufwendungen im Krankheitsfall von seinem Dienstherrn eine Beihilfe, die je nach dem, wer behandelt wurde (Beamte, Ehegatte oder Kinder) zwischen 50 % und 80 % beträgt. Den von der Beihilfe nicht gedeckten Anteil der Krank­heits­kosten kann der Beamte grundsätzlich privat versichern. Außerdem ist festgelegt, dass die einem Beamten für die Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psycho­the­ra­peu­tischen Leistungen gewährte Beihilfe um 10,00 € je Kalenderquartal gekürzt wird (sog. Praxisgebühr) und die beihilfefähigen Aufwendungen u. a. für Arznei- und Verbandsmittel mindestens um fünf €, höchstens um zehn € gemindert werden. Ein Abzug erfolgt dann nicht mehr, wenn der Eigenanteil die sog. Belas­tungs­grenze, die 2 % bzw. für chronisch Kranke 1 % des jährlichen Einkommens beträgt, erreicht hat.

Vorinstanz:

VG Koblenz, Urteil v. 09.03.2005: Bundesbeamte müssen „Praxisgebühr“ zahlen