„Rote Mitte“ von Oskar Schlemmer – Unter­las­sungs­an­spruch

Der Kläger, der im Besitz einer bedeutenden Kunstsammlung ist, erwarb im Jahr 1983 das von Oskar Schlemmer im Jahr 1931 gemalte Bild „Rote Mitte“ von einer deutschen Galerie, die das Werk im Jahr 1959 im Rahmen einer Auktion in den Vereinigten Staaten ersteigert hatte. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass der Kläger – zumindest durch Ersitzung nach § 937 BGB – Eigentümer des Bildes ist, selbst wenn das Werk dem Künstler durch einen Akt der natio­nal­so­zi­a­lis­tischen Machthaber entzogen worden sein sollte. Der Beklagte, ein Enkel Oskar Schlemmers, hat in einem als „vertraulich“ gekenn­zeichneten, an einen Kunstverlag gerichteten Schreiben, das den Briefkopf „Oskar Schlemmer Sekretariat und Archiv ..“ trägt, geäußert, der „Famili­en­nachlass Oskar Schlemmer“ sei Eigentümer des Bildes „Rote Mitte“. Der hiervon durch den Kunstverlag unterrichtete Kläger verlangt von dem Beklagten, diese Behauptung zu unterlassen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlan­des­gericht hat ihr stattgegeben. Der II. Zivilsenat hat die Revision zugelassen und das Berufungsurteil bestätigt. In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beantwortet, ob überhaupt und ggf. unter welchen Voraussetzungen in einer unberechtigten Eigen­tums­be­rühmung, wie sie in der Äußerung des Enkels von Oskar Schlemmer zu sehen ist, eine Beein­träch­tigung des Eigentums liegt, gegen die der betroffene Eigentümer mit der Unter­las­sungsklage (§ 1004 Abs. 1 BGB) vorgehen kann. Der II. Zivilsenat differenziert: Berühmt sich jemand dem Eigentümer selbst gegenüber als Inhaber des dinglichen Rechts, reicht es aus, dass dieser auf dem Wege der Feststel­lungsklage die Frage klären läßt. Anders verhält es sich indessen, wenn die Eigen­tums­be­rühmung gegenüber einem außenstehenden Dritten – wie in dem entschiedenen Fall – zum Ausdruck gebracht wird. Dann bedarf der Eigentümer der Unter­las­sungsklage, um sich wirksam gegen die mit der unrichtigen Behauptung verbundenen Beein­träch­ti­gungen zur Wehr setzen zu können. Gerade auf dem Gebiet des Kunstmarktes wird dies deutlich, weil der rechtmäßige Eigentümer, könnte er gegen die Eigen­tums­be­rühmung nicht auf dem Wege der Unter­las­sungsklage vorgehen, gehindert wäre, von seinem ausschließ­lichen Recht (§ 903 BGB) Gebrauch zu machen, etwa das Werk für Ausstellungen auszuleihen oder es an Interessenten zu verkaufen.