Kosten für die Ausein­an­der­setzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außer­ge­wöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen

Diese Unterscheidung hat auch steuer­rechtliche Bedeutung: Prozesskosten für die Scheidung und den Versor­gungs­aus­gleich werden als außer­ge­wöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt. Dagegen sind die Aufwendungen für die Ausein­an­der­setzung gemeinsamen Vermögens anlässlich einer Scheidung nach den Urteilen des Bundes­fi­nanzhofs (BFH) vom 30. Juni 2005 III R 36/03 und III R 27/04 nicht als außer­ge­wöhnliche Belastung abziehbar, unabhängig davon, ob die Eheleute die Vermö­gens­ver­teilung selbst regeln oder die Entscheidung dem Familiengericht übertragen.

In dem Rechtsstreit III R 36/03 hatten die im ehelichen Güterstand der Güter­ge­mein­schaft lebenden Eheleute zur Vorbereitung der Scheidung einen notariellen Ehe- und Ausein­an­der­set­zungs­vertrag geschlossen, in dem die Güter­ge­mein­schaft aufgehoben und auseinander gesetzt wurde. Die hierfür entstandenen Notar- und Rechts­an­walts­kosten des Ehemannes ließ der BFH nicht zum Abzug als außer­ge­wöhnliche Belastung zu.

In dem Rechtsstreit III R 27/04 hatten die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinn­ge­mein­schaft lebenden Eheleute im Schei­dungs­ver­fahren einen Teilvergleich zur teilweisen Vermö­gen­s­aus­ein­an­der­setzung geschlossen. Der Ehemann machte nach der Scheidung die auf ihn entfallenden Gerichtskosten, die Kosten für den Rechtsanwalt, der ihn auch bei der Vermö­gen­s­aus­ein­an­der­setzung beraten hatte, und die Kosten für einen Gutachter als außer­ge­wöhnliche Belastung geltend. Finanzamt und Finanzgericht berück­sich­tigten nur die auf die Ehescheidung ohne Vermö­gen­s­aus­ein­an­der­setzung entfallenden Kosten, die sie auf ungefähr 25 % der Gerichts- und Anwaltskosten schätzten. Der BFH bestätigte diese Entscheidung.