Zur Zustim­mungs­pflicht eines Ehegatten zu einer gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

Im Unterschied zum Amtsgericht, das von einem dauernden Getrenntleben im Jahre 1999 ausgegangen ist und deshalb die Klage abgewiesen hat, hat das Oberlan­des­gericht der Klage stattgegeben. Seiner Auffassung zufolge ist die Frage, ob die steuer­recht­lichen Voraussetzungen für eine gemeinsame Veranlagung tatsächlich vorlagen oder nicht, nicht von den Zivilgerichten, sondern von Finanzbehörden bzw. den Finanzgerichten zu beurteilen. Die zwischen den Ehegatten aus dem ehelichen Pflich­ten­ver­hältnis und dem Gebot der gegenseitigen - auch finanziellen - Rücksichtnahme folgende Pflicht zur Zustimmung bestehe unabhängig davon, ob die steuerlichen Voraussetzungen für eine Zusam­men­ver­an­lagung gegeben seien.

Der XII. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusam­men­ver­an­lagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung nach § 26 Abs. 1 EStG besteht. Würde die - zivilrechtliche - Verpflichtung eines Ehegatten, der Zusam­men­ver­an­lagung zuzustimmen, voraussetzen, daß die steuerrechtlich erforderlichen Umstände - etwa das nicht dauernde Getrenntleben - gegeben sind, so wäre hierüber durch die Zivilgerichte zu befinden. Wenn diese den Tatbestand des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG verneinen, wäre dem eine Zusam­men­ver­an­lagung begehrenden Ehegatten die Möglichkeit, auf diesem Weg eine steuerliche Entlastung zu erlangen, bereits im Vorfeld genommen. Eine solchermaßen eingeschränkte Zustim­mungs­pflicht würde mit der famili­en­recht­lichen Verpflichtung, dabei mitzuwirken, daß die finanziellen Lasten des anderen Ehegatten möglichst vermindert werden, nicht in Einklang stehen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn dem betreffenden Ehegatten die Möglichkeit eröffnet wird, eine Entscheidung der zuständigen Finanzbehörden bzw. der Finanzgerichte darüber herbeizuführen, ob für einen bestimmten Veran­la­gungs­zeitraum eine Zusam­men­ver­an­lagung erfolgen kann. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung aus steuerlichen Gründen deshalb nur, wenn eine gemeinsame Veranlagung zweifelsfrei nicht in Betracht kommt.

Das war hier nicht der Fall, weil zwischen den Parteien Anfang 1999 möglicherweise noch eine Wirtschafts­ge­mein­schaft bestand. Eine solche würde einem dauernden Getrenntleben i.S. des § 26 Abs. 1 EStG entgegenstehen. Ob die vom Kläger angeführten Umstände für die Annahme einer Wirtschafts­ge­mein­schaft ausreichen, ist nicht im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits, sondern von den Finanzbehörden zu entscheiden.

Eigene Interessen der Beklagten werden durch die Zustimmung nicht verletzt. Denn die Verurteilung hierzu hat nicht zum Inhalt, daß die Beklagte dem Finanzamt gegenüber wahrheitswidrig Umstände anzugeben hätte, aus denen sich ein Bestehen der ehelichen Lebens­ge­mein­schaft im Jahre 1999 ergeben würde. Ein solches Verhalten, das in der Tat als Beteiligung an einer Steuer­hin­ter­ziehung zu bewerten wäre, wird der Beklagten vom Kläger nicht angesonnen. Die Zustim­mungs­er­klärung stellt vielmehr lediglich die Voraussetzung dafür dar, daß das Finanzamt zu überprüfen hat, ob eine gemeinsame steuerliche Veranlagung vorzunehmen ist.