Haftung für durch Dachlawinen verursachte Schäden an einem PkwAllgemeine Gefahr von Dachlawinen begründet allein keine Pflicht zur Einrichtung von Schutzmaßnahmen

Das hat das Landgericht Neuruppin in einem Fall entschieden, in dem ein Kläger einen Betrag von über 3.000 EUR von dem Miteigentümer eines Mehrfa­mi­li­en­hauses in Prenzlau (Uckermark) als Ausgleich derjenigen Schäden geltend gemacht hat, die an seinem Auto durch eine Dachlawine verursacht worden waren.

Keine Verkehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­letzung

Die Neuruppiner Richter haben die Klage abgewiesen und festgestellt, dass eine eine Schaden­s­er­satz­pflicht des Hauseigentümers begründendende Verkehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­letzung nicht vorliege. Zum einen bestehe keine allgemeine Rechtspflicht des Hauseigentümers, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn Siche­rungs­vor­keh­rungen nicht durch örtliche Vorschriften angeordnet seien. Zum anderen begründe allein die allgemeine Gefahr, dass von einem Schnee bedeckten Dach Lawinen abgehen können, keine Pflicht, Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn besondere Umstände hinzutreten würden. Als besondere Umstände in diesem Sinne könnten die allgemeine Schneelage des Ortes, die allgemeine Beschaffenheit des Gebäudes, das Bestehen allgemein ortsüblicher Siche­rungs­vor­keh­rungen, die allgemeinen örtlichen Verkehrs­ver­hältnisse, die konkreten Schnee­ver­hält­nisses oder konkrete Informationen der Beteiligten über die Gefahr des Abgangs von Dachlawinen in Betracht kommen.

Schneearme Gegend

Derartige Umstände konnte das Landgericht in dem Prenzlauer Fall aber nicht feststellen. Prenzlau liege in einer eher scheearmen Gegend. Tatsachen, die einen Rückschluss auf eine besonders gefährliche Dachbe­schaf­fenheit, etwa durch eine besonders steile Neigung, erlauben würden, habe der Kläger nicht vorgetragen. Auch der Umstand, dass die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft an anderer Stelle, im Bereich eines Gehwegs, Schneefanggitter angebracht habe, machen keine andere Würdigung erforderlich, da diese Maßnahmen über das an sich erforderliche Maß hinausgingen. Auch die Tatsache, dass der Parkplatz an den Kläger vermietet gewesen sei, erfordere keine besonderen Maßnahmen des Hauseigentümers, da der Kläger wenigstens ebenso gut wie der beklagte Hauseigentümer gewusst habe, dass der unmittelbar am Haus gelegene Parkplatz bei der konkreten Wetterlage möglicher Weise durch Dachlawinen gefährdet sei.