Keine Pflicht zur Anbringung von Schnee­fang­gittern in Gebieten mit SchneearmutVermieter trifft keine Schaden­ersatzpflicht wegen Beschädigung eines Fahrzeugs

In dem zugrunde liegenden Fall wurde das Fahrzeug des Mieters eines Stellplatzes in Wuppertal aufgrund einer Dachlawine im Dezember 2010 beschädigt. Der Mieter verlangte daraufhin von der Vermieterin die Leistung von Schadenersatz. Er war der Meinung, sie hätte ein Schneefanggitter anbringen müssen. Tatsächlich befand sich auf der Dachfläche über dem Hauseingang ein Schnee­fang­gitter. Oberhalb der Stellplätze befanden sich hingegen keine Schutzgitter. Das Landgericht Wuppertal wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.

Verpflichtung zum Anbringen eines Schnee­fang­gitters bestand nicht

Das Oberlan­des­gericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Vermieterin. Es habe keine Verpflichtung zur Anbringung eines Schnee­fang­gitters bestanden, um damit die auf den vermieteten Stellplätzen stehenden PKW vor Dachlawinen zu schützen. Zwar treffe dem Vermieter grundsätzlich die mietver­tragliche Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass der Mieter nicht geschädigt werde. Im Rahmen dieser Pflicht sei die Vermieterin hingegen nicht gehalten gewesen, oberhalb der Stellplätze am Dach ein Schutzgitter anzubringen.

Zu treffende Schutzmaßnahmen richten sich nach der Ortsüblichkeit

Ein Hauseigentümer müsse nach Ansicht des Oberlan­des­ge­richts nur bei besonderen Umständen Schutzmaßnahmen, gegen die durch den Schnee verursachte Gefahr, treffen. Bei der Beurteilung dessen, sei auf die ortsüblichen Gegebenheiten abzustellen. Fehle es an der allgemeinen Üblichkeit, so stelle es keinen Pflich­ten­verstoß dar, wenn entsprechende Schutzmaßnahmen fehlen. So sei der Fall hier gewesen. Schnee­fang­gitter auf Dächern in Wuppertal seien nicht ortsüblich. Es sei daher vielmehr Aufgabe eines jeden, sich selbst vor solchen Gefahren zu schützen.

Schneelage erforderte keine Schutzgitter

Des Weiteren habe die allgemeine Schneelage in Wuppertal keine Siche­rungs­maß­nahmen erfordert, so das Oberlan­des­gericht weiter. Solche können zwar nach der allgemeinen Schneelage des Ortes sowie der Beschaffenheit und Lage des Gebäudes, den konkreten Schnee­ver­hält­nissen und der Art und des Umfangs des gefährdeten Verkehrs erforderlich sein (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 17.07.1996 - 8 U 696/96). Wuppertal gehöre aber zur Schneelastzone 1 und daher zu den Gebieten die deutschlandweit die geringsten Schneefälle zu verzeichnen habe.

Anbringen von Gittern am Hauseingang begründet keine allgemeine Pflicht

Der Umstand, dass die Vermieterin ein Schnee­fang­gitter am Hauseingang angebracht hatte, habe nicht zu der Verpflichtung geführt, dass sie die gesamte Dachfläche in dieser Weise gestalten müsse. Sie sei insofern überob­li­ga­torisch tätig geworden, das heißt sie habe etwas getan, zu das sie nicht verpflichtet gewesen sei.