Kein "Streikrecht" für Beamte

Damit ist eine verbeamtete Lehrerin auch in zweiter Instanz gescheitert, nachdem sie sich bereits vor der Diszi­pli­na­r­kammer beim Verwal­tungs­gericht vergeblich gegen eine teilweise Kürzung ihrer Dienstbezüge gewehrt hatte. Das Staatliche Schulamt hatte zuvor den Verlust der Dienstbezüge für die Zeit festgestellt, in der die Beamtin an einer organisierten Arbeits­nie­der­legung zum Protest gegen die von der Landesregierung beschlossene Arbeits­zei­t­er­höhung für hessische Lehrer teilgenommen hatte, obwohl sie während dieser Zeit eigentlich unterrichten musste. Zur Rechtfertigung ihrer Arbeits­ver­wei­gerung hatte die Lehrerin unter Berufung auf das Grundgesetz und auf die Europäische Sozialcharta geltend gemacht, eine wirksame Ausübung der Meinungs­freiheit außerhalb der Dienstzeit sei in ausreichendem Maße nicht möglich und deshalb müsse den Beamten das Recht zustehen, ihre Meinung während der Dienstzeit zu äußern und hierbei den Dienst ruhen zu lassen.

Dieser Argumentation ist der Disziplinarhof beim Hessischen Verwal­tungs­ge­richtshof nicht gefolgt. In den Gründen der Entscheidung heißt es hierzu:

Der Hinweis auf die Europäische Sozialcharta sei wegen der speziellen verfas­sungs­recht­lichen Verpflichtung der deutschen Beamten verfehlt. Diese Verpflichtung sei im europäischen Recht einzigartig und erlaube es den Beamten nicht, den Vollzug des Dienstes, den der Dienstherr seinerseits von Verfassungs wegen ununterbrochen zu garantieren habe, irgendwie zu hemmen. Nach den sog. hergebrachten Grundsätzen des Berufs­be­am­tentums seien kollektive Kampfmaßnahmen von Beamten zur Durchsetzung gemeinsamer Berufs­in­teressen selbst dann nicht erlaubt, wenn der Dienstherr einen Anlass für solche Maßnahmen gegeben habe, wie z. B. bei Verletzung seiner Fürsorgepflicht.