Erfolgreiche Verfas­sungs­be­schwerde eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere Justiz­voll­zugs­anstalt

Seine Verfas­sungs­be­schwerde hatte Erfolg. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts stellte eine Verletzung des Beschwer­de­führers in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG fest. Die gegen seinen Willen erfolgende Verlegung eines Strafgefangenen könne für diesen mit schwerwiegenden Beein­träch­ti­gungen verbunden sein, da alle seine innerhalb der Anstalt entwickelten sozialen Beziehungen praktisch abgebrochen würden. Eine zusätzliche Beein­träch­tigung ergebe sich, wenn der Wechsel der Anstalt mit dem Verlust einer Arbeits­mög­lichkeit verbunden sei.

§ 85 Straf­voll­zugs­gesetz (StVollzG) ermögliche die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Anstalt nur für den Fall, dass dessen Verhalten eine Gefahr für die Anstalts­si­cherheit oder -ordnung begründe, der in dieser Justiz­voll­zugs­anstalt nicht angemessen begegnet werden könne. Eine Verlegung des Gefangenen zur Abwehr von Gefahren, die durch Fehlverhalten des Vollzugs­per­sonals begründet sind, sei dagegen weder vom Wortlaut noch vom Sinn und Zweck des § 85 StVollzG gedeckt.