Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuli 2005

Urteile, erschienen im Jahr 2005
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.07.2005

641#10045

10045

LG Coburg

Zur Haftung eines Klinikbetreibers, wenn das Fahrzeug eines Besuchers beim Befahren einer engen Durchfahrt beschädigt wird

643#10017

OVG Rheinland-Pfalz

Polizist darf nicht früher in Pension - OVG: Grundsätzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß

644#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Tagesheimkosten keine Sonderausgaben, über die Pauschbeträge hinausgehende Kinderbetreuungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen (im Jahr 2000)

653#10001

EuropGMR

Europäischer Gerichtshof weist Klagen ab - Erben von DDR-Neubauern müssen entschädigungslose Landenteignungen hinnehmen

654#10006

BGH

BGH hebt Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf

04.07.2005

640#10019

10019

LG Coburg

Zur Frage der Entschädigungspflicht des Kaskoversicherers, wenn ein Fahrzeug durch einen Brand zerstört wird

642#10019

OLG Karlsruhe

Abschluss einer Restschuldlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung rechtfertigt nicht die Kündigung einer Krankentagegeldversicherung durch den Versicherer

647#10045

LG Osnabrück

100.000,- € Schmerzensgeld nach Verlust eines Auges wegen vorsätzlichem Schlag mit einem Bierglas

650#10017

VG Frankfurt (Oder)

Klage eines BGS-Beamten auf volle Besoldung für Dienst auf polnischem Hoheitsgebiet abgewiesen

1523#10014

LG Karlsruhe

Mobilfunkbetreiber gewinnt Klage gegen Gemeinde Waldbronn vor dem Landgericht Karlsruhe

05.07.2005

646#10015

10015

BAG

Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche

655#10029

OVG Rheinland-Pfalz

OVG: "Pinot" nicht auf Weinetiketten

656#10005

VG Koblenz

Sohn muss Beerdigungskosten übernehmen

662#10001

BGH

Bei Einwänden gegen die Höhe des Tarifs eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsunternehmens darf nicht auf den Rückforderungsprozess verwiesen werden

663#10018

AG Darmstadt

T-Online darf Internet-Verbindungsdaten nicht beliebig speichern

1264#20005

LG Coburg

Zu den Folgen der Rückgabe nur eines Teiles der Schlüssel durch den Mieter von Gewerberäumen

06.07.2005

651#20027

20027

BVerfG

Zivilgerichte haben auch Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs zu beachten

657#10013

Hessisches LSG

Sozialamt muss Mietrückstände übernehmen

659#10019

OLG Celle

Bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in Außenbriefkasten: Versicherung muss für Fahrzeugdiebstahl nicht zahlen

664#10017

VG Münster

Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge nicht zu beanstanden

668#10045

LG Trier

Landwirt muss für getötete Rehkitze Schadensersatz an den Jagdpächter zahlen

678#10006

AG Tiergarten

Benjamin Tewaag verurteilt, Missbrauch von Notrufen ist kein „Scherz“

1623#10005

VG Arnsberg

Stadt darf Parteien verbieten, auf öffentlichen Straßen Mitglieder zu werben

07.07.2005

639#10045

10045

OLG Bamberg

Zur Haftung eines Baustoffhändlers für nach dem Einbau entstehende Verfärbungen auf gelieferte Schieferplatten

652#20007

BGH

Das Geld auf einem Sparkonto gehört dem Kontoinhaber - auch wenn ein Dritter dieses eingezahlt hat

658#10001

VG Berlin

Berliner Unis müssen ihre Anwaltskosten bei NC-Klagen selbst tragen

667#20027

BVerfG

Solidarfonds für Abfallwirtschaft ist verfassungswidrig

669#10015

BAG

Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

08.07.2005

660#10045

10045

OLG Karlsruhe

Abstellen eines Wohnmobils auf Privatgelände kein "in Betrieb"

661#10005

VG München

Nachträglich Urlaub für Nierentransplantation? Klage abgewiesen

666#10007

VerfGH Rheinland-Pfalz

Land verletzt Schutzpflicht nicht, wenn er nicht generell Anbringung von Rauchwarnmeldern in Altbauten anordnet

670#10001

VG Trier

Rheinland-Pfalz: Studiengebühren für Langzeitstudierende

673#10003

BSG

Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter" bei Nachbarschaftshilfe?

11.07.2005

665#10004

10004

VG Koblenz

Zur Befreiung von der Hundesteuer

671#10015

BAG

Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit möglich

672#10003

BSG

Künstlersozialkasse muss auch Webdesigner aufnehmen

674#10006

LG Verden

Sasser-Wurm-Prozess: "Sasser"-Programmierer bekommt Bewährungsstrafe

676#10005

BVerwG

Einführung des Treibhausgasemissionshandels ist rechtens

12.07.2005

675#10006

10006

BGH

BGH zu den Voraussetzungen der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

677#10004

BFH

Für Saunabesuche im Fitnessstudio gilt kein ermäßigter Umsatzsteuersatz

681#10019

LG München I

Für eine Laserbehandlung der Augen tritt die Krankenkasse nicht immer ein

689#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken

691#10016

OLG Stuttgart

Lockvogelangebote: Discounter muss "Schnäppchenangebote" mindestens für zwei Tage vorrätig halten

732#10001

BGH

Senat für Anwaltssachen: Beschränkung der Zulassung vor dem BGH nicht verfassungswidrig

1535#10001

VG Frankfurt am Main

Hessen: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Eilantrag eines Rechtsanwaltes ab, der für sein Zweitstudium Gebühren entrichten soll

13.07.2005

685#10003

10003

LSG Nordrhein-Westfalen

Grundsatzentscheidungen zur Arbeitslosigkeitsmeldung bei befristeten Arbeitsverträgen

687#10001

OLG Köln

OLG Köln entscheidet erneut im "Gen-Milch"-Streit zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller und Greenpeace

692#10006

BGH

BGH hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf

697#10045

BGH

Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für Verletzungen der Teilnehmerin an einer Binnenkreuzfahrt

700#10013

SG Detmold

Arbeitslosengeld II: PKW muss nicht veräußert werden

707#10001

Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen einen Rechtsanwalt

14.07.2005

680#10022

10022

LG Coburg

Kann der Hausbesitzer verlangen, dass eine Gemeinde in unmittelbarer Nähe zu seinem Anwesen kein Sonnenwendfeuer abbrennt?

703#10013

SG Detmold

Arbeitslosengeld II: Bei einer klärungsbedürftigen Vermögenssituation ist die Stadt zur vorläufigen Leistung verpflichtet

705#10005

OVG Rheinland-Pfalz

1.000 Euro Kampfhundesteuer ist zu hoch

1026#20003

VG Darmstadt

Kein Abwehrrecht eines Nachbarn gegen den Bau einer Moschee

15.07.2005

698#10003

10003

SG Dresden

Festbeträge für Hörgeräte sind nicht immer bindend

708#10020

OLG Hamm

Werbung für "therapeutischen" Magnetschmuck ist unzulässig

709#10045

BGH

BGH zur Pflicht des Trägers eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der Heimbewohner zu schützen

710#10015

BAG

Befristete Entsendung ins Ausland und Betriebsübergang

726#20027

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe

18.07.2005

679#10045

10045

LG Coburg

Zur Haftung beim Betrieb eines Rodeospiels, wenn sich ein Teilnehmer beim Sturz verletzt

693#10015

LAG Schleswig-Holstein

Arbeitnehmer muss innerhalb von 3 Wochen gegen eine Kündigung klagen

699#10003

SG Dresden

Die Anrechnung der Ost-Unfallrente auf die Altersrente ist rechtmäßig

727#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht erklärt Europäisches Haftbefehlsgesetz für nichtig

728#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Umsatzsteuer für angemietete Berufskleidung

19.07.2005

694#10015

10015

LAG Schleswig-Holstein

Durch heimliches Mithören von Telefonaten erlangte Kenntnisse sind im Prozess vor dem Arbeitsgericht nicht verwertbar

702#10013

SG Detmold

Gericht lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Übernahme von Wohnungsmiete gegen Kommune ab

731#10045

OLG Karlsruhe

Sturz in offenen Lichtschacht - zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Lichtschachtabdeckungen

752#10004

FinG Düsseldorf

Zur steuerbegünstigten Veräußerung eines Beteiligungsanteils an einer Steuerberatungspraxis.

20.07.2005

696#20005

20005

AG Karlsruhe

Höherer Lärmpegel nach Laminatverlegung gibt Mieter kein Minderungsrecht

701#10013

SG Detmold

Keine Bewilligung eines Mehrbedarfes im einstweiligen Rechtsschutz

737#10004

BFH

Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung umzuqualifizieren

746#10024

VG Göttingen

Abschiebung von Ahmet Fidan zulässig

1259#10045

OLG Stuttgart

Asylbewerber erhält Schadensersatz

21.07.2005

682#20001

20001

LG München I

Verschweigen von Vorschäden kann bei der Abrechnung des Schadensersatzes gegenüber der Versicherung zum Verlust des Anspruchs führen

706#10005

Hessischer VGH

Nachträgliche Befristung einer Skontrozuteilung ist rechtmäßig

739#20005

BGH

Duldungspflicht des Mieters bei Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein Breitbandkabelnetz

741#20027

OLG Karlsruhe

Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige Haftbedingungen

22.07.2005

683#20007

20007

LG München I

Kein Ersatzanspruch gegenüber der Bank, wenn die Geldautomatenkarte zusammen mit der PIN-Nummer verwahrt wird

729#10024

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz lehnt Einbürgerung eines PKK-Unterstützers ab

738#10013

BSG

Blindengeld auch für hirnorganisch schwer geschädigte Kinder

742#10015

BAG

Tarifliche Leistungszuschläge nur bei andauernder überdurchschnittlicher Leistung

743#10020

OLG Celle

Bahlsen unterliegt Verbraucherschutzverband - Werbeaktion «Sammeln für die Klassenfahrt» darf nicht fortgeführt werden

763#20010

VG Hannover

Verwaltungsgericht setzt die Änderungen der Kanalbelegung im niedersächsischen Kabelnetz vorerst aus

25.07.2005

686#10045

10045

OLG Hamm

Kommune muss für "Stolperfalle" auf Marktplatz Schadensersatz leisten

704#10013

SG Detmold

Hilfe zum Lebensunterhalt: Gericht verpflichtet Stadt zur Übernahme von Rückständen bei der Energie- und Wasserversorgung

740#10016

BGH

Der Käufer eines mangelhaften Kfz kann beim Rücktritt vom Kaufvertrag Aufwendungsersatz für Zubehör verlangen

754#10004

FinG Düsseldorf

Eigenheimzulage auch dann zu gewähren, wenn die Finanzierung mit einem “Familiendarlehen“ erfolgt

759#10013

SG Dortmund

Hartz IV: Bedarfsgemeinschaft homosexueller Paare nur bei eingetragener Lebenspartnerschaft

1193#10003

SG Stuttgart

Zur Sozialversicherungspflicht freier Mitarbeiter eines Pflegedienstes, § 7 Abs.1 SGB VI

1570#10017

BVerwG

Keine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung

26.07.2005

730#10013

10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Wegehonorar für Anästhesisten bei häuslicher Schmerztherapie

758#10005

VG Koblenz

Straßenreinigungssatzung der Stadt Koblenz ist nichtig

764#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht: Lebensversicherungen müssen Auszahlungsregeln ändern

765#20027

BVerfG

Regelungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Genehmigung der Übertragung des Bestands von Lebensversicherungsverträgen teilweise verfassungswidrig

769#10001

VG Berlin

Kein schriftlicher Verweis für Schüler wegen Hip Hop Musik

27.07.2005

745#10019

10019

OLG Celle

Fahrzeugschlüssel auf Restauranttresen: Versicherung muss nicht für gestohlenes Auto zahlen

747#10001

BGH

BGH bestätigt die Löschung von für ein Versandhandelsunternehmen eingetragenen Warenmarken

767#10018

LG München I

Namensgleiche Domain-Adresse: Priorität entscheidet grundsätzlich

771#20027

BVerfG

Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

773#10013

LSG Hamburg

Arbeitslosengeld II: Eigenheimzulage ist kein Einkommen

774#10045

LG Karlsruhe

FlowTex: LG Karlsruhe weist milliardenschwere Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg ab

28.07.2005

748#10001

10001

OLG Köln

Auszug von Verteidigern aus der Hauptverhandlung in "prozessualer Notwehr"

760#10013

SG Düsseldorf

Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten für schmerzstillende Spezialmatratzen gegen die Krankenkasse

766#10001

VG Neustadt

Versand von Arzneimitteln für Tiere darf verboten werden

772#10015

BAG

Streikteilnahme während Gleitzeit: Arbeitgeber darf den Lohn nicht kürzen

784#10004

BFH

Wählt ein Ehegatte die getrennte Veranlagung führt dies zur getrennten Veranlagung auch beim anderen Ehegatten

29.07.2005

744#10005

10005

VG Hannover

Keine beleuchteten Werbeschilder auf Taxen

749#10045

OLG Düsseldorf

Kein Schadensersatz für Herold-Kunden

780#10015

BAG

Die befristete Arbeitszeiterhöhung unterliegt neuem AGB-Recht

785#10006

BGH

Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ als solche nicht strafbar

788#10045

LG Berlin

Kein Schmerzensgeld für Uschi Glas für die Benutzung ihrer Personalausweisnummer

794#10006

LG Dresden

Urteil in dem Strafverfahren gegen den sog. „Bombenleger vom Dresdner Hauptbahnhof“

30.07.2005

6592#10001

10001

VGH Baden-Württemberg