Keine Gebühr für die Teilnahme an der zweiten juristischen Staatsprüfung

Zwar steht es dem Landes­ge­setzgeber grundsätzlich frei, den juristischen Vorbe­rei­tungs­dienst im Beamten­ver­hältnis auf Widerruf, in einem öffentlich-rechtlichen Ausbil­dungs­ver­hältnis oder privatrechtlich zu organisieren. Wählt er für das Referendariat das Beamten­ver­hältnis, so hat er die Vorgaben des Beamten­rechts­rah­men­ge­setzes, des Bundes­be­sol­dungs­ge­setzes und des Deutschen Richtergesetzes zu beachten.

Danach ist die Ausbildung im Beamten­ver­hältnis auf Widerruf für den Auszubildenden unentgeltlich. Dies gilt auch für den juristischen Vorbe­rei­tungs­dienst, dessen Zweck darin besteht, die Befähigung für das Richteramt zu erlangen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Referendar ein solches oder ein vergleichbares öffentliches Amt überhaupt anstrebt. Die zweite juristische Staatsprüfung ist Bestandteil der Ausbildung im Beamten­ver­hältnis und daher nicht gebüh­ren­pflichtig.