Die Anrechnung der Ost-Unfallrente auf die Altersrente ist rechtmäßig

Rentner kommen bei der Anrechnung der Unfallrente weiterhin nur in den Genuss des Freibetrages nach der Grundrente-Ost. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Der Kläger ist Altersrentner und bezieht gleichzeitig eine Unfallrente. Die Unfallrente ist auf die Altersrente teilweise anzurechnen, wobei dem Rentner ein Freibetrag verbleibt. Bei dieser Anrechnung ließ die beklagte BfA den Kläger nur in den Genuss des Freibetrages nach der Grundrente-Ost kommen. Der Kläger verlangte die Anrechnung der höheren Grundrente-West, wodurch er monatlich 46 € mehr Altersrente ausbezahlt bekäme.

Das Sozialgericht wies die Klage ab. Es sieht zwar eine Ungleich­be­handlung der Rentner in Ostdeutschland durch den Gesetzgeber. Sie beruht auf dem niedrigeren Lohnniveau. „Solange die Lebens­hal­tungs­kosten im Osten niedriger als im Westen sind, ist das aber nicht verfas­sungs­widrig“, so die Vorsitzende der 8. Kammer des Sozialgerichts Dresden, Richterin Dr. Gabriele Dördelmann. Sie stellt sich damit ausdrücklich gegen anderslautende Urteile des Bundes­so­zi­al­ge­richts aus dem Jahr 2003. Auf diese Urteile berufen sich derzeit viele betroffene Rentner.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Sprungrevision zum Bundes­so­zi­al­gericht zugelassen.