Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMai 2005

Urteile, erschienen im Jahr 2005
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.05.2005

255#20005

20005

LG Coburg

Wann verliert ein Mieter seinen Anspruch, seine in eine Mietwohnung eingebrachten Einrichtungsgegenstände wegzunehmen?

317#10001

OLG Dresden

Keine Prozesskostenhilfe für Klage aus Gewinnzusage

835#10001

OLG Stuttgart

Versandhandelsunternehmen zur Verschaffung des in Werbebrief zugesagten Gewinns eines zweitürigen kirschroten Pkw Renault Twingo verpflichtet

1500#10001

OLG Frankfurt am Main

Haftung des Versenders für Gewinnzusagen gegenüber Verbrauchern

1754#10001

OLG Köln

Haftung aus sog. „Gewinnmitteilung“

2337#10019

AG München

Keine Reisekostenversicherung bei chronischer Depression

2339#20002

AG München

Reisekostenrücktrittsversicherung muss bei Luxation eines künstlichen Hüftgelenks zahlen

4219#10002

OLG Hamm

Anschwärzen kann zu Unterhaltskürzungen führen

6136#10006

BGH

Anlocken mit falschen Versprechungen zu "Kaffeefahrten" ist strafbar

02.05.2005

433#10024

10024

Hessischer VGH

Abschiebungsverbot bei drohender Genitalverstümmelung

444#10013

BVerwG

Übernahme der Kosten eines Schul- und Unterrichtsbegleiters (Integrationshelfers) durch Sozialamt

445#10045

OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf: Kein Schadensersatz für Dr. Esser - das Land NRW muss jedoch "Schmerzensgeld" zahlen

446#10013

LSG Niedersachsen

Keine Anrechnung der Eigenheimzulage beim Arbeitslosengeld II

803#10018

LG Hof

Internetversteigerung: Zum Ersten, zum Zweiten, zum Internet

1639#20005

BGH

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

1640#20005

BGH

Eigenbedarfskündigung: Zur Anbietpflicht einer vergleichbaren Wohnung

1673#10045

LG Coburg

Kosten eines Kfz-Schadensgutachtens ersatzfähiger Schaden

03.05.2005

56#10015

10015

ArbG Frankfurt am Main

Kündigung während des Urlaubs: Klagefrist versäumt

432#10020

OLG Hamm

Telefaxwerbung ist außerhalb einer Kundenbeziehung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig

449#10001

VG München

VG München: Anwohner-Klage wegen überhöhter Feinstaubwerte abgewiesen

457#10037

BVerwG

Verfüllung einer Tongrube mit Abfällen

458#10019

OLG Karlsruhe

Berufsunfähigkeitsversicherung - Keine Versicherungsleistung bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen

04.05.2005

448#10014

10014

BGH

Patient ohne Versicherungsschutz muss Kosten für Krankenhausbehandlung selbst tragen

456#10005

BVerwG

Klage gegen neue Straßenbahntrassen auf dem Postplatz in Dresden abgewiesen

464#20027

BVerfG

Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

467#20005

BGH

Verzugszinsen: Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen

4539#10020

OLG Hamm

Rechtsanwaltskanzlei darf nicht mit reduzierter Erstberatungsgebühr werben

05.05.2005

719#10015

10015

LAG Schleswig-Holstein

Weihnachtsgeld: Differenzierungskriterien müssen rechtzeitig offen gelegt werden

1698#10045

OLG Oldenburg

Gemeinde muß Straßen an Sonn- und Feiertagen morgens nicht vor 09.00 Uhr streuen

2338#20002

AG München

Kein langer Sandstrand: Reiseveranstalter haftet nicht für Zusicherungen des Reisebüros

06.05.2005

452#10004

10004

BFH

Wesentlichkeitsgrenze von 10 v.H. gemäß § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 für Steuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist verfassungsgemäß

453#10006

LG Mosbach

Tier-Crush-Videos: Beim Liebesspiel zur Luststeigerung mehrere Kleintiere töten, ist Tierquälerei

459#10004

FinG Düsseldorf

Finanzgericht Düsseldorf: Häusliches Arbeitszimmer eines Lehrers und Schulleiters

468#10018

OLG Düsseldorf

Die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Betroffenen begründet einen Abwehranspruch

485#10045

BGH

Abrechnung auf Gutachtenbasis: Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

09.05.2005

460#10015

10015

LAG Schleswig-Holstein

Unentschuldigtes Fehlen vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden

462#10005

VG Mainz

Leinenpflicht für Hochhaus-Hund

463#10020

OLG Hamm

Werbung für "Bolshoi Ballett Gala" nur bei Auftritt des original "Bolshoi Ballett" zulässig

10.05.2005

451#10005

10005

VG Frankfurt am Main

100.000 Reichsmark von 1923 vom Umtausch ausgeschlossen

465#10022

AG München

Der Betrieb einer Autostandheizung am frühen Morgen in einem reinen Wohngebiet kann im Einzelfall zivilrechtlich verboten sein

469#10016

OLG Frankfurt am Main

Schufa-Mitteilung auch bei bestrittener Forderung zulässig

541#10020

BGH

Paperboy: Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig

11.05.2005

471#10020

10020

OLG Dresden

OLG Dresden entscheidet: Perwoll-Werbung unzulässig

475#10045

LG Osnabrück

Verkehrssicherungspflichten bei ländlichen Reitturnieren

480#10015

BAG

Elbehochwasser: Nachgewährung von Urlaub für Einsätze beim Technischen Hilfswerk während des Erholungsurlaubs

12.05.2005

470#10005

10005

VG Oldenburg

Kfz-Stellplatz im Vorgartenbereich verstößt gegen Denkmalschutz

478#10019

LG Coburg

Zur Haftung des Kaskoversicherers, wenn der versicherte Pkw bei einem Unfall beschädigt wird, bei dem der Versicherungsnehmer unter Medikamenteneinfluss stand

483#10006

BGH

BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf

1736#10019

OLG Köln

Kein Versicherungsschutz für Kfz-Diebstahl nach Einwurf der Fahrzeug-Schlüssel in den ungesicherten Briefkasten eines Autohauses

13.05.2005

38#10005

10005

VG Mainz

1,96 m groß und fast 180 kg schwer - Sozialhilfe trotzdem nur für 35 m²-Wohnung

474#10019

OLG Karlsruhe

Heizlüfter zum Enteisen von Autoscheiben - zur Auslegung der „Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung

484#10006

BGH

Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner Volksbank rechtskräftig

487#10015

BAG

Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung eines "Trainees in allen Filialen"

488#10024

VG Koblenz

Folgeantrag kurz vor Abschiebung ist rechtsmissbräuchlich

491#20027

BVerfG

Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verfassungswidrig

14.05.2005

407#10022

10022

BGH

BGH zum finanziellen Ausgleich für Laub, Tannennadeln und Tannenzapfen aus dem Nachbargarten

17.05.2005

476#20001

20001

AG München

Auch bei grüner Ampel immer bremsbereit sein

477#10019

AG München

Wer alkoholbedingt einen Unfall verursacht, verliert den Versicherungsschutz

479#10045

LG Coburg

Unternehmen haftet nicht für Gaunereien eines Mitarbeiters

489#10013

VG Hannover

Keine Sozialhilfe für Mittagessen im Kindergarten

18.05.2005

249#10013

10013

Hessisches LSG

Keine Rente für die Hinterbliebenen aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

481#10005

VG Berlin

Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters bleibt geheim

492#10003

SG Köln

Versorgungsrente für Opfer einer Geiselnahme

493#10019

OLG Düsseldorf

Versicherer dürfen die Abschluss- und Stornogebühren bei der Kündigung einer Kapitallebensversicherung nicht ohne Weiteres in Abzug bringen

498#10045

BGH

Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung

505#10018

OLG Hamm

Verträge zwischen Anbietern und Bietern im Rahmen einer Internetauktion sind rechtswirksam

19.05.2005

472#20001

20001

OLG Köln

OLG Köln zum Anscheinsbeweis für Bargeldverlust beim Verkehrsunfall

490#10045

OLG Celle

Keine Mietwagenkosten für Wartezeit auf Gutachten, wenn dieses nur wegen nicht unfallbedingter Schäden eingeholt wird

497#10003

Hessisches LSG

HIV-Therapie mit nicht zugelassenem Medikament

500#10006

BGH

BGH bestätigt Haftstrafen für Jugendliche wegen der Tötung einer Erzieherin des Jugendheims in Rodalben

20.05.2005

486#10015

10015

BAG

Betriebsübergang: Tarifablösung durch ver.di-Gründung

501#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Auch nur treuhänderisch verwaltetes Vermögen ist eigenes Vermögen und bei Antragstellung auf Leistungen der Arbeitsverwaltung anzugeben

506#10020

BGH

BGH verbietet Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig herausgestellten Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“

507#20027

BVerfG

"Bologna-Förderung" - Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung

508#10001

AG Tiergarten

AG Tiergarten: Schnelle Jugendstrafe gegen Randalierer vom 1. Mai 2005

9826#20007

BGH

BGH: Sparkasse darf NPD-Girokonto nicht kündigen

22.05.2005

3094#10005

10005

LSG Sachsen-Anhalt

Landessozialgericht stärkt Rechte von minderjährigen Opfern sexuellen Missbrauchs

23.05.2005

499#10013

10013

SG Dortmund

Kein Arbeitslosengeld II für Langzeitstudentin

502#10015

BAG

Die Insolvenzmasse haftet bei einem Betriebsübergang nicht für die späteren Betriebsrentenansprüche

509#10005

BVerwG

Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle

512#10001

BGH

Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD

513#10003

LSG Rheinland-Pfalz

Krankenkassen dürfen Mitglieder auch abwerben

1611#10001

BVerwG

Grünes Licht für islamischen Religionsunterricht in Berlin

8811#10006

BGH

Anstellungsbetrug durch Verschweigen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

24.05.2005

496#10019

10019

OLG Karlsruhe

Sturz aus der Glastür im Obergeschoss - zur Auslegung der "Bauherrenklausel" in der Privathaftpflichtversicherung

504#10006

AG Hannover

Urteil gegen Hapag-Lloyd-Piloten wegen Wiener Bruchlandung rechtskräftig

514#20001

OLG Celle

Zum Begriff der „höheren Gewalt“ im Straßenverkehr

516#10013

SG Dortmund

Opferentschädigung für Vater nach gewaltsamen Tod des Sohnes

519#20027

BVerfG

Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

25.05.2005

520#10001

10001

AG München

Einem gewerblichen Wohnungsmakler steht kein Provisionsanspruch zu, wenn er von dem Wohnungseigentümer mit der Verwaltung der vermittelten Wohnung betraut worden ist

521#10001

VG Bremen

Angehende Lehrerin darf nicht wegen ihres Kopftuches vom Referendariat ausgenommen werden

527#10005

VG Sigmaringen

Keine Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts durch EU-Fahrerlaubnisse Entscheidung zum "Führerscheintourismus"

528#10020

OLG Hamm

Beim Internet-Verkauf muss das Widerrufsrecht deutlich zu erkennen sein

529#20027

BVerfG

Keine Ungleichbehandlung: Die Anpassung der ostdeutschen Renten an das gesamtdeutsche System ist verfassungsgemäß durchgeführt worden

1353#10016

OLG Oldenburg

Händler muß bei Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen

26.05.2005

530#10015

10015

BAG

Eine fehlerhafte Unterrichtung über den Betriebsübergang hat nicht die Unwirksamkeit einer Kündigung zur Folge

531#10004

BFH

Das Finanzamt darf beim Wechsel der Veranlagungsart nicht erneut die Besteuerungsgrundlagen prüfen

532#10015

BAG

Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess kann nach einem Betriebsübergang auch durch den Betriebsveräußerer gestellt werden

533#20027

BVerfG

Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

535#10001

VG Berlin

Keine vorläufigen Straßenverkehrsmaßnahmen gegen Feinstaub

1597#10016

OLG Düsseldorf

Branchenfremde „Aktionsware“ in Lebensmittelketten muss zum Verkaufsbeginn in ausreichender Menge zur Verfügung stehen

1711#10045

LG Bamberg

Keine Haftung für Verletzungsfolgen beim Fußball

27.05.2005

494#10020

10020

LG München I

Verbotene Eigenwerbung: Zahnarzt darf keine werbende Berichterstattung über sich zulassen

503#20002

AG Hannover

Reiseveranstalter muss bei Überbuchung des Hotels die Kosten für ein Ersatzhotel erstatten

518#10017

VG Koblenz

Fahrzeit ist keine Dienstzeit

536#10015

BAG

Arbeitnehmerin oder freie Mitarbeiterin? Zum Status der Leiterin einer Außenwohngruppe zur Betreuung Minderjähriger

539#10045

LG Düsseldorf

LG Düsseldorf: Frühere Geschäftsführer der Düsseldorfer Messe müssen nicht für Verluste haften

1624#10024

VG Arnsberg

Erschlichene Einbürgerung darf zurückgenommen werden

28.05.2005

1293#10015

10015

BAG

Auch beim kleinsten Diebstahl droht fristlose Kündigung

1696#10016

OLG Oldenburg

Autohändler hat für Prospektangaben des Autoherstellers einzustehen

1697#10045

OLG Oldenburg

Hundehalter haftet für Sturz

30.05.2005

466#10045

10045

AG München

Freundlichkeit führte zur Bekanntschaft mit dem Gerichtsvollzieher

495#20007

LG München I

Einmal Vollmacht – immer Vollmacht: Bank haftet nicht für Aktienverkauf aufgrund einer Depotvollmacht

538#10015

BAG

Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Zeit der In-sich-Beurlaubung eines Beamten nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz

540#10006

BGH

Großer Senat für Strafsachen: Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten setzt die Gefährlichkeit des Täters für den öffentlichen Straßenverkehr voraus

6153#10001

VG Düsseldorf

Klage auf Befreiung eines muslimischen Jungen von der Teilnahme am Schwimmunterricht abgewiesen

31.05.2005

515#10004

10004

FinG Münster

FG Münster: Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und Optionsrechten auch für das Jahr 1996 verfassungswidrig

537#10015

BAG

Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

546#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG NRW erklärt Einkommensanrechnung nach Hartz IV bei nichtehelichen Paaren für verfassungsgemäß - bei Stiefeltern rechtswidrig

547#10004

VG Trier

Die Zulassung eines Autos kann von der Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer abhängig gemacht werden

6694#10020

EuGH