Unent­schul­digtes Fehlen vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden

Das Arbeitsgericht hatte den Kläger zum Gütetermin persönlich geladen. Im Termin trat für den Kläger lediglich dessen Rechtsanwältin auf. Im Termin schlossen die Parteien einen Vergleich (einver­nehm­licher Kompromiss), der aber vom Kläger später widerrufen wurde. Der Kläger begründete seine Abwesenheit damit, dass die Parteien ursprünglich vereinbart hätten, nicht zum Termin zu erscheinen. Kurzfristig hätten sich die Prozess­ver­treter anders entschieden und hätten den Kläger nicht mehr erreicht. Das Arbeitsgericht verhängte nach schriftlicher Anhörung des Klägers gegen diesen 250,- EUR Ordnungsgeld.

Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Beschwerde des Klägers gegen den Ordnungs­geld­be­schluss zurückgewiesen. Es reicht in der Regel nicht aus, wenn der Prozess­ver­treter ohne den persönlich geladenen Mandanten allein erscheint. Nur dieser hat unmittelbare Kenntnis von dem der Klage zugrunde liegenden tatsächlichen Gesche­hens­ablauf. Auch der Abschluss eines Wider­rufs­ver­gleichs durch den Prozess­ver­treter lässt die Anwesen­heits­pflicht der Partei persönlich nicht entfallen. Der Gütetermin dient nicht nur dem Versuch einer gütlichen Einigung sondern auch der Sachver­halts­auf­klärung. Die Erörterung des Sach- und Streitstandes mit den Parteien persönlich und deren Prozess­ver­tretern dient der höheren Transparenz und der leichteren Fallbearbeitung für alle Prozess­be­tei­ligten. Der Kläger kann sich auch nicht mit der Begründung entschuldigen, seine Prozess­be­voll­mäch­tigten hätten ihn am Tag vor dem Gütetermin nicht mehr erreicht: Der Kläger war persönlich geladen und deshalb verpflichtet, dem Gericht direkt mitzuteilen, wenn er aus zwingenden Gründen nicht erscheinen hätte können. Dies hat er unterlassen.

Die Höhe des festgesetzten Ordnungsgelds war aus Sicht des Landes­a­r­beits­ge­richtes bei einem gesetzlichen Rahmen von 5,- EUR bis 1.000,- EUR nicht zu beanstanden.