Befristung eines Arbeits­ver­hält­nisses für die Zeit der In-sich-Beurlaubung eines Beamten nach § 4 Abs. 3 Postper­so­na­l­rechts­gesetz

Der Kläger war seit Februar 1979 Beamter bei der Deutschen Bundespost. Seit deren Privatisierung ist er Beamter bei der Beklagten, einem Postnach­fol­ge­un­ter­nehmen. Er war aufgrund von drei befristeten Arbeits­ver­trägen für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1998, 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 und danach zuletzt bis zum 30. Juni 2003 bei der Beklagten als Angestellter in einer höherwertigen und besser vergüteten Tätigkeit beschäftigt. Während dieser Zeiten hatte die Beklagte ihn als Beamten beurlaubt. Eine Verlängerung der Beurlaubung über den 30. Juni 2003 hinaus erfolgte nicht. Die Beklagte lehnte deshalb den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeits­ver­trages ab. Daraufhin hat der Kläger die Unwirksamkeit der Befristung zum 30. Juni 2003 geltend gemacht und gemeint, er stehe in einem unbefristeten Arbeits­ver­hältnis zur Beklagten.

Der Siebte Senat hat die Klage, wie schon die Vorinstanzen, abgewiesen.

Vorinstanz: Landes­a­r­beits­gericht Köln Urteil vom 11. Juni 2004 - 12 Sa 315/04 -