Grünes Licht für islamischen Religi­o­ns­un­terricht in Berlin

In diesem Urteil hatte das Oberver­wal­tungs­gericht dem klagenden Dachverband die Eigenschaft als Religi­o­ns­ge­mein­schaft im Sinne von § 23 des Berliner Schulgesetzes zuerkannt.

Gegen diese Auslegung des Berliner Landes­schul­rechts ist aus bundes­recht­licher Sicht nichts einzuwenden, wie das Bundes­ver­wal­tungs­gericht heute entschieden hat. Es handelt sich ausschließlich um eine Frage des Berliner Landesrechts, für dessen Auslegung das Bundes­ver­wal­tungs­gericht nicht zuständig ist. Zwar enthält das Grundgesetz in Art. 7 Abs. 3 GG eine Regelung, wonach Religi­o­ns­un­terricht an öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach ist (Satz 1) und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religi­o­ns­ge­mein­schaften erteilt wird (Satz 2). In ganz Berlin gilt jedoch auch nach der Wieder­ver­ei­nigung die sogenannte "Bremer Klausel" des Art. 141 GG, wonach Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG keine Anwendung findet in einem Lande, in welchem - wie damals in Berlin - am 1. Januar 1949 eine andere landes­rechtliche Regelung bestand.

Trifft in Berlin somit den Staat keine bundes­ver­fas­sungs­rechtliche Verpflichtung, an seinen Schulen Religi­o­ns­un­terricht zu veranstalten, so kommt auch die an eine solche Verpflichtung anknüpfende Regelung in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG nicht zum Tragen. Der dort verwandte Begriff der Religi­o­ns­ge­mein­schaft enthält daher keine für das Land Berlin verbindliche Vorgabe. Hinsichtlich der Auslegung und Anwendung des gleichlautenden Begriffs im Berliner Schulgesetz muß es daher bei der Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts verbleiben, welchem für die Auslegung und Anwendung von Landesrecht die letzt­in­sta­nzliche Kompetenz zukommt.