Keine Prozess­kos­tenhilfe für Klage aus Gewinnzusage

Die Klägerin hatte von der in den Niederlanden ansässigen Beklagten ein Schreiben bekommen, in dem ihr mitgeteilt wurde, sie habe 25.000 € gewonnen. Sie verlangte nunmehr die Auszahlung des versprochenen Gewinnes (§ 661 a BGB). Da sie aufgrund ihrer beengten wirtschaft­lichen Verhältnisse nicht in der Lage war, den Kostenvorschuss und den Anwalt für das Verfahren zu bezahlen, beantragte sie Prozesskostenhilfe (PKH).

Die Entscheidung:

Obwohl die Klage in der Sache begründet erschien, hat der 8. Zivilsenat ihren PKH-Antrag in zweiter Instanz zurückgewiesen. Voraussetzung für die Gewährung von Prozess­kos­tenhilfe sei, dass die Rechts­ver­folgung Aussicht auf Erfolg biete. Dabei komme es nicht allein auf die Wahrschein­lichkeit eines Obsiegens im Prozess, sondern auch darauf an, ob eine realistische Chance zur Vollstreckung aus dem Urteil bestehe. Dies sei nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen nicht der Fall. In der Regel handele es sich bei Unternehmen, die tausendfach Gewinnmitteilungen versenden, um Kunden zu Waren­be­stel­lungen zu veranlassen, um ausländische Brief­kas­ten­firmen, die von vornherein darauf angelegt sind, die Realisierung etwaiger Gewinnansprüche zu vereiteln. Die Beklagte war dem Senat zudem aus früheren Verfahren bekannt. In keinem dieser Fälle war es den Klägern gelungen, aus obsiegenden Urteilen zu vollstrecken. Es könne daher der Erfahrungssatz aufgestellt werden, dass bei Gewinnzusagen einer im Ausland ansässigen Firma die Vollstreckung einer titulierten Forderung aussichtslos erscheint. Da auch eine bemittelte Partei vernünf­ti­gerweise nur aussichtsreiche Prozesse führe, sei es nicht gerechtfertigt, der minder­be­mit­telten Beklagten die Prozessführung auf Kosten des Steuerzahlers zu ermöglichen.

Hinweis:

Seit dem 30.06.2000 gibt es den § 661 a BGB, der bei Gewinnzusagen dem Empfänger einen einklagbaren Anspruch auf den Gewinn verschafft. Er lautet: