Elbehochwasser: Nachgewährung von Urlaub für Einsätze beim Technischen Hilfswerk während des Erholungs­urlaubs

§ 3 THW Helfer­rechts­gesetz verbietet eine Benachteiligung von Arbeitnehmern, die an Einsätzen des THW teilnehmen: "Teilnehmern dürfen aus ihrer Verpflichtung zum Technischen Hilfswerk und aus diesem Dienst keine Nachteile im Arbeits­ver­hältnis ... erwachsen". Ein derartiger Nachteil wäre es, wenn der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch als erfüllt ansehen könnte, obwohl der Arbeitnehmer während seines Erholungs­urlaubs zum Dienst für das THW herangezogen wurde.

Der Kläger ist beim beklagten Landkreis als technischer Angestellter beschäftigt. Er hat sich zum ehrenamtlichen Dienst im THW verpflichtet. In der Zeit vom 19. August bis 6. September 2002 gewährte ihm der beklagte Landkreis Erholungsurlaub. Während dieses Urlaubs wurde er zu einem mehrtägigen Einsatz des THW einberufen. Bei diesem Einsatz gelang es, das Elbehochwasser im Landkreis Lüchow-Dannenberg einzudämmen. Der THW-Helfer beantragte anschließend bei dem beklagten Landkreis für die Dauer des Einsatzes die Nachgewährung des "ausgefallenen" Erholungs­urlaubs. Das wurde jedoch abgelehnt.

Das Arbeitsgericht und das Landes­a­r­beits­gericht haben die zur Durchsetzung des Urlaubs­an­spruchs erhobene Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers war erfolgreich. Der Neunte Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts hat den beklagten Landkreis verurteilt, dem Kläger vier Urlaubstage aus dem Jahre 2002 nachzugewähren.