BGH hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf

Das Landgericht Ellwangen hat die Angeklagten – die Eltern der Geschädigten - wegen schwerer Körper­ver­letzung nach § 226 Abs. 1 StGB jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil hat die Staats­an­walt­schaft Revision eingelegt. Die Staats­an­walt­schaft, die Freiheits­s­trafen von jeweils sechs Jahren beantragt hatte, erstrebt eine Verurteilung der Angeklagten auch wegen Mißhandlung von Schutz­be­fohlenen und wegen „wissentlich“ begangener schwerer Körper­ver­letzung (§ 226 Abs. 2 StGB).

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Opfer ist die jüngste der drei Töchter der Angeklagten. Sie wurde am 18. November 2003 in lebens­be­drohlich unterernährtem Zustand ins Krankenhaus eingewiesen, nachdem sie mehrere Wochen lang kaum etwas gegessen und mindestens seit dem 14. November 2003 nichts mehr getrunken hatte. Das damals 15jährige Mädchen hatte bei einer Körpergröße von 156 cm noch ein Gewicht von 21,2 kg und bestand lediglich aus „Haut und Knochen“. Die Patientin mußte nach Multi-Organversagen beatmet und in ein künstliches Koma versetzt werden. Als sie erwachte, bestand eine Gehirn- und Nerven­schä­digung mit schwerer Sehstörung, Einschränkung des Sprechvermögens und Lähmungen der oberen und unteren Extremitäten. Zur Zeit der Haupt­ver­handlung am 8. Oktober 2004 mußte sie noch immer im Rollstuhl sitzen. Ob die Bewegungs­fä­higkeit ihrer Beine wieder­her­ge­stellt werden kann, konnte das Landgericht nicht abschließend beurteilen.

Vorausgegangen waren jahrelange heftige Ausein­an­der­set­zungen zwischen den Eltern und dem Jugendamt, die 1997 damit begonnen hatten, daß die drei Töchter nicht mehr die Schule besuchten. Die Mädchen litten unter Mangel- und Fehlernährung, wurden im Jahre 2000 in einer geschlossenen jugend­psych­ia­trischen Einrichtung untergebracht und mußten schließlich über eine Magensonde zwangsernährt werden. Anläßlich eines Weihnachts­besuchs im Jahr 2000 nahmen die Angeklagten ihre Kinder mit und brachten sie nicht mehr zurück. Erst nach einer groß angelegten Suchaktion wurden die Kinder am 12. Januar 2001 aufgefunden. Im Laufe des Jahres 2001 wurde den Eltern das Sorgerecht - mit Ausnahme regelmäßiger Untersuchungen des Körpergewichts - zurück­über­tragen. Die Durchführung solcher Untersuchungen vereitelten die Angeklagten immer wieder. Gegen die daraufhin erfolgte Anordnung der zwangsweisen Vorführung der späteren Geschädigten zum Zwecke ihrer ärztlichen Untersuchung durch das Amtsgericht legten sie beim OLG Stuttgart Beschwerde ein. Sie erwirkten noch wenige Wochen vor der Einweisung der Tochter am 21. Oktober 2003 im Wege der einstweiligen Anordnung eine Aussetzung der Vollziehung. Erst auf Weisung eines von ihnen hinzugezogenen Heilpraktikers am 18. November 2003 verständigten sie den Hausarzt, der die sofortige Einlieferung in ein Krankenhaus veranlaßte.

Die Verurteilung durch das Landgericht erfolgte, weil die Eltern nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe für ihre Tochter herbeiriefen, obwohl sie erkannten, daß sich ihr Gesund­heits­zustand zusehends verschlechterte. Darin sieht das Landgericht eine vorsätzliche Körper­ver­letzung durch Unterlassen. Hinsichtlich der schweren Folge der Lähmung hat es lediglich Fahrlässigkeit angenommen. Das Landgericht ging insoweit davon aus, daß die Angeklagten darauf hofften, den immer schlechter werdenden Gesund­heits­zustand ihrer Tochter selbst beheben zu können, und daß die eingetretenen schweren Folgen ausbleiben würden.

Der Bundes­ge­richtshof hat das Urteil auf die Revision der Staats­an­walt­schaft aufgehoben und an das Landgericht Stuttgart zurückverwiesen. Der Bundes­ge­richtshof hat beanstandet, daß die Beweiswürdigung zur subjektiven Tatseite rechtlicher Nachprüfung nicht stand hält. Das Landgericht hat für die Feststellung der lediglich fahrlässigen Verursachung der schweren Folgen keinerlei Anknüp­fung­s­tat­sachen dargelegt. Die Feststellungen legen vielmehr nahe, daß die Angeklagten die Folgen wissentlich und nicht nur durch Unterlassen, sondern durch positives Tun herbeigeführt haben. In diesem Fall wäre der Quali­fi­ka­ti­o­ns­tat­bestand des § 226 Abs. 2 StGB gegeben, für den das Gesetz eine Mindeststrafe von drei Jahren vorsieht. Das Landgericht hätte die Vorgeschichte, insbesondere die Abmagerung der Töchter mit den eingetretenen Schädigungen im Jahr 2000, berücksichtigen müssen. Falls die Angeklagten die Folgen vorausgesehen haben sollten, ist es ohne Bedeutung, daß sie darauf hofften, daß sich der Gesund­heits­zustand ihrer jüngsten Tochter wieder von selbst besserte.

Das Landgericht Stuttgart wird sich nach erneuter Überprüfung der subjektiven Tatseite auch mit dem Tatbestand der Mißhandlung von Schutz­be­fohlenen gemäß § 225 StGB zu befassen haben.

Vorinstanz: LG Ellwangen 2 KLs 15 Js 21 645/03

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