BGH: Internet-Auktionshaus haftet auch bei Fremd­versteigerungen für Marken­ver­letzung (BGH "Internet­versteigerung I")Marke "Rolex" verletzt

Die Klägerinnen stellen Uhren der Marke "ROLEX" her und sind Inhaberinnen entsprechender Marken. Die Beklagte betreibt unter "ricardo.de" ein Internet-Auktionshaus und veranstaltet auch Fremd­ver­stei­ge­rungen, bei denen Dritte ihre Waren n im Internet zur Auktion stellen. Im Falle des Verkaufs erhält sie eine Provision. Auf dieser Plattform wurden in der Vergangenheit gefälschte ROLEX-Uhren angeboten, die ausdrücklich als Plagiate ("Edelreplika", "perfekt geklont", "Imitat", "Nachbildung … vom Original nicht zu unterscheiden", "ohne Echtheits­zer­tifikat") bezeichnet waren und deren Preise – die Mindestgebote lagen zwischen 60 und 399 DM – weit unterhalb der Preise für echte Rolex-Uhren lagen. Die Klägerinnen haben die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen und Feststellung der Schaden­s­er­satz­ver­pflichtung begehrt. Das Landgericht Köln hatte der Klage im wesentlich stattgegeben (LG Köln CR 2001, 417), das Oberlan­des­gericht Köln hatte sie abgewiesen (OLG Köln CR 2002, 50).

Der Bundes­ge­richtshof hat klargestellt, daß die Regelungen des Teledien­ste­ge­setzes (TDG), die für Dienste ein Haftungs­privileg vorsehen, bei denen der Betreiber Dritten die Speicherung fremder Inhalte erlaubt ("Hosting"), für den Schaden­s­er­satz­an­spruch, nicht aber für den Unter­las­sungs­an­spruch gelten. Damit komme eine Haftung der Beklagten als Störerin in Betracht. Ein solcher Anspruch setze zweierlei voraus: Zum einen müßten die Anbieter der gefälschten Rolex-Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben, weil nur die Benutzung einer fremden Marke im geschäftlichen Verkehr eine Marken­ver­letzung darstelle. Zum anderen müßten für die Beklagte zumutbare Kontroll­mög­lich­keiten bestanden haben, um eine derartige Marken­ver­letzung zu unterbinden. Ihr sei nicht zuzumuten, jedes Angebot, das in einem automatischen Verfahren unmittelbar vom Anbieter ins Internet gestellt wird, darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt würden. Werde ihr aber ein Fall einer Marken­ver­letzung bekannt, müsse sie nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, daß es nicht zu weiteren entsprechenden Marken­ver­let­zungen komme. Dagegen hat der Bundes­ge­richtshof einen Schaden­s­er­satz­an­spruch der Klägerinnen schon deshalb verneint, weil die Beklagte mit der Eröffnung des Internet-Marktplatzes selbst keine Marken­ver­letzung begangen und sich auch nicht an der Marken­ver­letzung des Verkäufers beteiligt habe.

Der Bundes­ge­richtshof hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlan­des­gericht zurückverwiesen. Zwar lag es im Streitfall nahe, daß die Anbieter der gefälschten Uhren im geschäftlichen Verkehr gehandelt hatten und zumutbare Möglichkeiten bestanden, derartige Angebote in Zukunft herauszufiltern. Entsprechende Feststellungen hatte das Oberlan­des­gericht aber noch nicht getroffen.