Schadensersatz wegen irreführender Werbung mit staatlich nicht anerkanntem Studi­e­n­ab­schluss

Die beklagte Privatschule hatte in einem Prospekt einen "Doppelabschluss in drei Jahren zum Internationalen Betriebswirt (IBS) und Bachelor of Arts (BA)" beworben, womit "ein national wie international bekannter Abschluss zu erreichen und die idealen Voraussetzungen für eine nationale und internationale Berufstätigkeit zu erlangen seien".

Tatsächlich war der Titel nicht staatlich anerkannt. Der Kläger hatte deshalb den Ausbil­dungs­vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und Rückzahlung der gezahlten Studiengebühren sowie Schadensersatz wegen Verdien­st­ausfalls verlangt.

Seine Klage hatte beim Oberlan­des­gericht Erfolg. Der Senat ging davon aus, dass der Kläger durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Studienvertrags veranlasst worden sei. Für einen unbefangenen Studien­in­ter­es­senten habe es klar auf der Hand gelegen, dass es sich bei einem "national und international bekannten Abschluss" auch um einen anerkannten akademischen Grad handele. Denn die "idealen Voraussetzungen, um national und international tätig zu werden" setzten voraus, dass der zu erwerbende Titel auch national und international anerkannt ist. Davon habe der Kläger aufgrund der Werbeaussage ausgehen dürfen, da er mit einem nicht anerkannten Titel nichts anfangen könne.

Der Senat hat dem Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Studiengebühren zuerkannt und darüber hinaus festgestellt, dass der Kläger auch den Schaden, der ihm infolge eines durch das nutzlose Studium verzögerten Eintritts in das Berufsleben entsteht, von der Beklagten ersetzt verlangen kann.