Vor dem Widerruf der Zulassung sind mildere anwaltsgerichte Maßnahmen zu pürfen

Erläuterungen

Die Verfas­sungs­be­schwerde ist nach Auffassung des Verfas­sungs­rechts­aus­schusses des DAV begründet.

1. Die Regelung über die Kanzleipflicht (§ 27 Abs. 1 BRAO) ist ein Eingriff in die freie Berufsausübung und muss deshalb mit sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls begründet werden können. Das vom Gesetzgeber eingesetzte Mittel muss ferner geeignet und erforderlich sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen. Auch muss bei Gesamtabwägung zwischen Eingriffs­schwere und dem Gewicht der recht­fer­ti­genden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein.

BVerfGE 72, 26, 30ff. hat die Kanzleipflicht zutreffend unter Hinweis auf die Befrei­ungs­mög­lichkeit nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BRAO u.a. deshalb als verfas­sungsgemäß erachtet, weil Gerichte und Behörden wegen der vielfältigen Kontakte, die sich im Laufe von Verfahren ergeben, den Ort der Berufstätigkeit wissen müssten. Die Anbringung eines Praxisschildes sowie die Installation eines Telefo­n­an­schlusses seien mit keinen Schwierigkeiten verbunden und belasteten den Anwalt in aller Regel nur unerheblich (a.a.O., S. 32).

2. Die Kanzleipflicht schränkt zwar nur die Berufsausübung ein; in Verbindung mit der gesetzlich vorgesehenen Sanktion kann sie sich aber als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl auswirken und unterliegt in-soweit strengeren verfas­sungs­recht­lichen Anforderungen. Macht die Justiz­ver­waltung von der Möglichkeit zum Widerruf der Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 6 i.V.m. § 35 Abs. 1 BRAO Gebrauch, erlischt nämlich die Befugnis zur Führung der Berufs­be­zeichnung (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BRAO) und erfolgt die Löschung aus der Liste der Rechtsanwälte (§§ 32, 36 BRAO).

Mit der Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit und dem Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz ist es daher nicht vereinbar, die Regelung über den Zulas­sungs­wi­derruf undifferenziert bei jedem - auch schon geringen - Verstoß gegen die Kanzleipflicht anzuwenden. Die Zulassung darf daher nur widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt überhaupt keine Kanzlei im Bezirk seiner Zulassung unterhalten hat oder diese gänzlich unkenntlich und unauffindbar gewesen ist. Sie ist auch dann zu widerrufen, wenn er sich beharrlich geweigert hat, ein Praxisschild anzubringen und sich von dieser Weigerung nicht durch mildere standes­rechtliche Maßnahmen (§ 114 Abs. 1 Nr. 1-3 BRAO) hat abbringen lassen (BVerfGE 72, 26, 33).

3. Die Grenze eines Verhaltens, das einen Zulas­sungs­wi­derruf rechtfertigte, ist nach Überzeugung des Verfas­sungs­rechts­aus­schusses noch nicht erreicht. Insofern ist zum einen von Bedeutung, dass der Beschwer­de­führer seinen Kanzleisitz in der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht freiwillig aufgegeben hat, sondern ihm der Zutritt zu dieser verwehrt wurde. Damit stellt sich die Frage, ob § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO solche Fallkon­stel­la­tionen überhaupt erfasst und - bejaht man dies - eine Befreiung von der Kanzleipflicht nach § 29 Abs. 1 Satz 1 BRAO zur Vermeidung von Härten für die Dauer des arbeits­ge­richt­lichen Verfahrens in Betracht kam. Jedenfalls kann man aus dem Vorbringen des Beschwer­de­führers im Schriftsatz vom 25.09.2002, er unterhalte "subsidiär und vorsorglich" seinen Kanzleisitz an seinem Wohnsitz (vgl. Beschluss des Bayerischen Anwalts­ge­richtshofs, S. 6) schließen, dass er von einem Fortbestehen seines Kanzleisitzes in der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ausging. Folgt man dieser Auffassung nicht, so hätte ein - hier unterbliebener - Hinweis auf die Möglichkeit einer Befreiung bei gleichzeitiger Bestellung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tigten nach § 30 BRAO nahe gelegen.

Darüber hinaus wurde versäumt, die im Vergleich zum Zulas­sungs­wi­derruf milderen anwalts­ge­richt­lichen Maßnahmen nach § 114 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BRAO zur Durchsetzung der Anbringung eines üblichen Kan-zleischildes und zum Eintrag der Berufs­be­zeichnung im anwaltlichen Fernsprech­ver­zeichnis zu ergreifen. Dabei kann dahinstehen, ob und ggf. in welchem Umfang den Beschwer­de­führer Mitwir­kungs­pflichten für den Nachweis der Ergreifung organi­sa­to­rischer Maßnahmen zur Einrichtung einer Kanzlei treffen, welche die angesichts der Schwere und Intensität des Grund­recht­s­ein­griffs grundsätzlich umfassende Aufklä­rungs­pflicht des Gerichts zur Feststellung aller tatbe­stand­lichen Voraussetzungen des Widerrufs der Anwalts­zu­lassung einschränken. Denn die Auferlegung einer Geldbuße bis zu 25.000,00 € nach § 114 Abs. 1 Nr. 3 BRAO ist ein durchaus gleich geeignetes, aber milderes Mittel, um eine eventuell vorliegende Pflicht­ver­letzung zu ahnden und den Beschwer­de­führer zu berufsrechtlich korrektem Verhalten anzuhalten. Der Beschwer­de­führer hat sich nicht beharrlich geweigert, ein Praxisschild anzubringen und, sofern rechtlich geboten, sich in das amtliche Telefon­ver­zeichnis als Rechtsanwalt eintragen zu lassen.

Soweit der Bundes­ge­richtshof seine Entscheidung auch mit dem nicht gestellten Antrag auf Nutzung­s­än­derung zum Betrieb einer Kanzlei im Wohngebiet begründet hat, überzeugt dies nicht. Denn es wurde in der Begründung der Entscheidung nicht dargelegt, dass dem Beschwer­de­führer die Nutzung der Wohnung als Kanzlei bestandskräftig oder sofort vollziehbar untersagt worden ist.