Tarif­zu­stän­digkeit der IG Metall für Betriebe von IBM

Nach ihrer Satzung besitzt die IG Metall spätestens seit 1995 die Organisations- und Tarif­zu­stän­digkeit auch für diesen Bereich. Die damalige Satzungs­er­gänzung war wirksam. Gewerkschaften sind aufgrund ihrer Vereins- und Tarifautonomie grundsätzlich befugt, ihren Organisations- und Zustän­dig­keits­bereich eigenständig festzulegen und zu verändern. Allerdings hat sich die IG Metall in ihrer Satzung verpflichtet, auch die Satzung des DGB zu befolgen. Danach konnte sie ihren Organi­sa­ti­o­ns­bereich nur in Übereinstimmung mit davon betroffenen Gewerkschaften und nach Zustimmung des DGB-Bundes­aus­schusses ändern. Hieran fehlte es. Gleichwohl führte der Verstoß gegen die DGB-Satzung im Außenverhältnis zu möglichen Tarifpartnern nicht zur Unwirksamkeit der Satzungs­er­gänzung. Diese Rechtsfolge sah jedenfalls die damals geltende DGB-Satzung nicht vor.

Der Erste Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts wies daher - anders als das Landes­a­r­beits­gericht - die Anträge mehrerer IBM-Unternehmen ab, die für ihre Betriebe das Fehlen der Tarif­zu­stän­digkeit der IG Metall festgestellt wissen wollten. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Verfahren vor dem DGB-Schiedsgericht, in dem die IG Metall und die Gewerkschaft ver.di eine in der Folgezeit allerdings nicht praktizierte Tarif­ge­mein­schaft für die Betriebe und Unternehmen der IBM vereinbart hatten.

Vorinstanz:

Hessisches Landes­a­r­beits­gericht Beschluss vom 11. März 2004 – 9 TaBV 174/03 -