Erfolglose Verfas­sungs­be­schwerde eines Arbeitgebers gegen Erstat­tungs­pflicht für Arbeits­lo­sengeld

Der Bescheid hatte sich auf § 128 Arbeits­för­de­rungs­gesetz alte Fassung (AFG a. F.) gestützt. § 128 AFG a. F. verpflichtete Arbeitgeber, die Arbeits­ver­hältnisse mit älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmern beendet haben, das an diese gezahlte Arbeits­lo­sengeld einschließlich der Beiträge zur Sozia­l­ver­si­cherung der Bundesanstalt für Arbeit zu erstatten. Ziel der Erstat­tungs­re­gelung war es, zum Zweck der Vermeidung von Frühver­ren­tungen, die zu immer stärkeren Belastungen der Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung und der Renten­ver­si­cherung führten, den Arbeitgebern die sozialen Folgekosten aufzubürden, wenn diese für die Beendigung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer wesentlich verantwortlich waren. Seit dem 1. April 1999 enthält das Sozial­ge­setzbuch III. Buch in § 147 a eine Nachfol­ge­re­gelung, die § 128 AFG a. F. im Wesentlichen fortführt.

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat die Verfas­sungs­be­schwerde mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Der Erste Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts hatte bereits mit Urteil vom 23. Januar 1990 (BVerfGE 81, 156) festgestellt, dass die in § 128 AFG a. F. normierte Erstat­tungs­pflicht der Arbeitgeber grundsätzlichen verfas­sungs­recht­lichen Bedenken nicht begegnet. Zwischen­zeitlich eingetretene Umstände, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten, sind nicht erkennbar.