Arbeits­lo­sengeld II: Kein Doppelbezug von AlG II und Existenz­grün­dungs­zu­schuss

Der Antragsteller beantragte bei der Kommune AlG II und bei der Bundesagentur für Arbeit einen Existenz­grün­dungs­zu­schuss. Nachdem die Stadt davon erfahren hatte, berücksichtigte sie den Existenz­grün­dungs­zu­schuss bei der Berechnung des Arbeits­lo­sen­geldes II als Einkommen des Antragstellers.

Das Begehren des Mannes, sowohl den Existenz­grün­dungs­zu­schuss als auch das Arbeits­lo­sengeld in voller Höhe für den gleichen Zeitraum zu behalten, war erfolglos. Zur Begründung führte das Gericht aus, das AlG II umfasse Leistungen zur Sicherung des Lebens­un­ter­haltes und zur Eingliederung in Arbeit. Die Gewährung eines Existenz­grün­dungs­zu­schusses diene jedoch ebenfalls der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Da beide Leistungen dem gleichen Zweck dienten, sei ein Doppelbezug im gleichen Zeitraum nicht möglich.