Arbeits­lo­sengeld II: Hartz IV verstößt nicht gegen die VerfassungHöhe des Arbeits­lo­sengeld II ist verfas­sungsgemäß

Der Regelsatz zur Sicherung des Lebens­un­terhalts sei nicht zu beanstanden, urteilten die Berliner Richter. Durch das neue Arbeits­los­gengeld II sah sich ein Berliner Ehepaar in seiner Menschenwürde verletzt. Nach Überzeugung des Gerichts ist das Arbeits­lo­sengeld II nicht so niedrig, dass dadurch gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Das Existenzminimun bleibe gewahrt.