Übertritt zum christlichen Glauben schützt nicht vor Abschiebung in den Iran

Es ist einem Asylbewerber auch nach Inkrafttreten des am 30.07.2004 verkündeten Aufent­halts­ge­setzes weiterhin zumutbar, seine Religi­o­ns­ausübung im Heimatland auf den privaten und „nachbar­schaftlich-kommunikativen“ Bereich zu beschränken, um so Gefährdungen seiner Person zu vermeiden. Ob diese Rechtslage auch in Einklang mit der am 30.09.2004 veröf­fent­lichten Richtlinie des Rates der Europäischen Union über Mindestnormen für die Anerkennung von Flüchtlingen (so genannte „Quali­fi­ka­ti­o­ns­richtlinie“) steht, kann nach einem Beschluss des 3. Senats des Verwal­tungs­ge­richtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 12.05.2005 derzeit offen bleiben. Denn ein Ausländer kann sich vor Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie (10.10.2006) nicht auf diese, möglicherweise günstigeren Richt­li­ni­en­vorgaben berufen kann.

Der Kläger, ein lediger iranischer Asylbewerber, reiste im Jahr 2001 nach Deutschland und trug zur Begründung seines Asylantrages zunächst vor, er sei im Iran als Sympatisant der Volks­mu­d­ja­heddin politisch verfolgt worden. Dies wurde sowohl vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als auch vom Verwal­tungs­gericht Karlsruhe als unglaubhaft erachtet. Während seines Asylverfahrens trug er vor, er sei zum christlichen Glauben übergetreten und gehöre der baptistischen evangelisch-freikirchlichen Gemeinde an. Zum Selbst­ver­ständnis dieser Gemeinde gehöre es, zu missionieren. Dies sei im Iran strengstens verboten. Das Verwal­tungs­gericht wies seine Asylklage u.a. mit der Begründung ab, das religiöse Existenzminimum, das im Wesentlichen die Religi­o­ns­ausübung im privaten und „nachbar­schaftlich-kommunikativen“ Bereich umfasse, sei im Iran auch für Christen gewahrt. Erst ein in der Öffentlichkeit vorgetragenes religiöses Bekenntnis oder missionarisches Tätigwerden führe zu einer Gefährdung. Solche Aktivitäten seien aber (derzeit) asylrechtlich nicht geschützt. Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung machte der Kläger geltend, diese vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht bestätigte Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts verstoße gegen die „Quali­fi­ka­ti­o­ns­richtlinie“ des Rates der Europäischen Union, die auch vor einer Umsetzung des Bundes­ge­setz­gebers bzw. vor Ablauf der Umsetzungsfrist „Vorwirkungen“ entfalte.

Dem ist der VGH nicht gefolgt. Er hat die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint, da die Frage der Vorwirkung von Richtlinien in der Rechtsprechung des Gerichthofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hinreichend geklärt sei. Hiernach könne sich ein Ausländer vor Ablauf der dem Bundes­ge­setzgeber aufgegebenen Umsetzungsfrist einer Richtlinie, d. h. hier vor dem 10.10.2006, nicht auf einzelne Richt­li­ni­en­vorgaben berufen, sofern nicht zu einem früheren Zeitpunkt das nationale Umsetzungsgsetz in Kraft getreten sei. Damit könne derzeit offen bleiben, ob Missi­o­nie­rungs­ak­ti­vitäten vom asylrechtlichen Schutzbereich der Richtlinie überhaupt erfasst werden, weshalb auch eine Vorlage an den EuGH zur Klärung dieser Frage derzeit ausscheide. Vielmehr obliegt es zunächst dem Bundes­ge­setzgeber die Prüfung, ob das neue Aufent­halts­gesetz aufgrund europa­recht­licher Vorgaben erneut geändert werden muss.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Hinweis auf den Gesetzestext :