Anzeige wegen Steuer­hin­ter­ziehung: Infor­ma­ten­schutzFinanzamt muss Verdächtigen nicht mitteilen, wer ihn wegen Steuer­hin­ter­ziehung angezeigt hat

Das Finanzamt kann nach Ansicht des Gerichts den Antrag auf Namensnennung ablehnen, wenn die körperliche Unversehrheit des Informanten gefährdet sei. Dabei reiche eine "gewisse Wahrschein­lichkeit" für die "Gefährdung von Leib und Leben" bereits aus.

Im Fall verlangte ein Verdächtiger Einsicht in die Ermitt­lungsakten. Er wurde verdächtigt, die Umsatzsteuer verkürzt und Kapital­ein­künfte verschwiegen zu haben. Der "Tippgeber" fürchtete um sein Leben und bat die Behörden nicht genannt zu werden. Als der Beschuldigte Einsicht in die Ermitt­lungsakten verlangte, entfernte die Behörde zuvor die Unterlagen, die Aufschluss auf die Auskunftsperson gaben.