21.11.2024
21.11.2024  
Sie sehen ein Formular für die Steuererklärung.

Dokument-Nr. 829

Drucken
Urteil17.03.2005Niedersächsisches Finanzgericht6 K 865/03
ergänzende Informationen

Niedersächsisches Finanzgericht Urteil17.03.2005

Anzeige wegen Steuer­hin­ter­ziehung: Infor­ma­ten­schutzFinanzamt muss Verdächtigen nicht mitteilen, wer ihn wegen Steuer­hin­ter­ziehung angezeigt hat

Ein Finanzamt muss einem Verdächtigen nicht mitteilen, wer ihn wegen Steuer­hin­ter­ziehung angezeigt hat. Das geht aus einem Urteil des Nieder­säch­sischen Finanzgerichts hervor.

Das Finanzamt kann nach Ansicht des Gerichts den Antrag auf Namensnennung ablehnen, wenn die körperliche Unversehrheit des Informanten gefährdet sei. Dabei reiche eine "gewisse Wahrschein­lichkeit" für die "Gefährdung von Leib und Leben" bereits aus.

Im Fall verlangte ein Verdächtiger Einsicht in die Ermitt­lungsakten. Er wurde verdächtigt, die Umsatzsteuer verkürzt und Kapital­ein­künfte verschwiegen zu haben. Der "Tippgeber" fürchtete um sein Leben und bat die Behörden nicht genannt zu werden. Als der Beschuldigte Einsicht in die Ermitt­lungsakten verlangte, entfernte die Behörde zuvor die Unterlagen, die Aufschluss auf die Auskunftsperson gaben.

Quelle: Bericht der ra-online Redaktion

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben?

Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil829

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Die Redaktion von urteile.news arbeitet mit größter Sorgfalt bei der Zusammenstellung von interessanten Urteilsmeldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann urteile.news nicht die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.

VILI