SGB II – Kostenübernahme für eine Wickelkommode

Das Gericht hat ausgeführt, dass auch eine Wickelkommode zur erforderlichen Säuglings­er­st­ausstattung gehöre. Das Gesetz sieht für Bezieher von Arbeits­lo­sengeld II einmalige Leistungen für die Säuglings­er­st­ausstattung vor (§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Sozial­ge­setzbuch II).

Dagegen hat sich der Antragsteller nicht damit durchsetzen können, dass die Arge verpflichtet sei, für die Anschaffung von Schwan­ger­schafts­kleidung und Babyer­st­ausstattung höhere Beträge auszuzahlen. Der Antragsteller hatte vorgetragen, dass etwa in Berlin höhere Pauschbeträge gelten würden als bei der Arge Hannover.