OVG hebt Kühlungs­a­n­ord­nungen für Schlachtabfälle auf

Die dagegen nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Anfech­tungs­klagen hat das Verwal­tungs­gericht Oldenburg abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die zum Zeitpunkt des Beschei­der­lasses geltenden Regelungswerke für Schlachtabfälle zwar ausdrücklich noch keine bestimmten Kühlgebote vorgesehen hätten. Gleichwohl habe es auch seinerzeit schon dem gesetzlichen Vorsorgegebot entsprochen, diese in der angeordneten Form zu erlassen.

Den von den Klägerinnen dagegen eingelegten Berufungen, die das Verwal­tungs­gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssachen zugelassen hatte, hat das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht stattgegeben . Es hat dem Verwal­tungs­gericht dabei zwar im Ausgangspunkt seiner Erwägungen zugestimmt, wonach zur Konkretisierung der gesetzlich erforderlichen Vorsorge gegen schädliche Umwelt­ein­wir­kungen die Regelungen der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft" (TA Luft) in der hier anzuwendenden Fassung von 1986 einschlägig sind. Anders als das Erstgericht hat das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht jedoch vor allem die in den Betrieben der Klägerinnen getroffenen organi­sa­to­rischen Maßnahmen zur zeitnahen Abfuhr der Schlachtabfälle als im Sinne der TA-Regelung gleichwertig und damit auch ausreichend angesehen.

Die Vertreter der Betriebe hatten in der mündlichen Verhandlung unter anderem dargelegt, dass die Abfälle zur Entsorgung täglich dreimal bzw. zweimal abgeholt würden und dass dies gesichert sei. Der 7. Senat hat unter diesen Umständen die gesetzliche Erfor­der­lichkeit der Anordnung, die zu erheblichen Bau- und Betriebskosten führen würde, nicht bejaht. Zur Begründung dieser zur Aufhebung der Nebenbestimmung führenden Entscheidung hat er weiter ausgeführt, dass auch die TA Luft in der aktuell geltenden Fassung von 2002 im speziellen Fall der Betriebe der Klägerinnen nicht eindeutig den Erlass einer derartigen Anordnung rechtfertigen würde. Darüber war abschließend jedoch nicht zu entscheiden, weil die Vorsor­ge­an­for­de­rungen der TA Luft 2002 für bisher gesetzmäßig betriebene Anlagen vor dem 30. Oktober 2007 keine Anwendung finden.

Das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht hat eine Revision gegen seine Urteile nicht zugelassen.