VG genehmigt Windpark Mehringer Höhe

In einem von einem Bürger anhängig gemachten Eilrechts­schutz­ver­fahren schlossen sich die Richter der 5. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Trier dieser Auffassung an. Zur Begründung führten die Richter aus, das Vorhaben verstoße aller Voraussicht nach nicht gegen das planungs­rechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Eine - wie vom Antragsteller behauptete - „umzingelnde und erdrückende Wirkung” der insgesamt 8 Windkraft­anlagen sei nicht wahrscheinlich. Gleiches gelte hinsichtlich des Rücksicht­nah­me­gebots aus Lärmschutz­gründen.

Die von der Kreisverwaltung im Geneh­mi­gungs­be­scheid getroffenen Anordnungen seien aller Voraussicht nach ausreichend, die Einhaltung des maßgeblichen Grenzwerts von 45 dB(A) zur Nachtzeit zu gewährleisten. Schließlich komme es wegen der Anordnung der Einrichtung einer Abschal­t­au­tomatik auch zu keiner unzumutbaren Belästigung durch Schattenwurf. Was schließlich die vom Antragsteller angeführten natur­schutz­recht­lichen Aspekte angehe, könnten diese von ihm nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Bei Nachbar­strei­tig­keiten erstrecke sich der Prüfungsumfang des Gerichts nur auf nachbar­schützende Vorschriften, zu denen die natur­schutz­recht­lichen Vorschriften jedoch nicht zählten.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberver­wal­tungs­gericht Rheinland-Pfalz zu.