Beschwerde der Staats­an­walt­schaft Baden-Baden teilweise erfolgreich

Dieses hatte eine Anklage der Staats­an­walt­schaft Baden-Baden vom Juni 2004 gegen eine 35jährige Hausfrau wegen des Vorwurfs der Körper­ver­letzung mit Todesfolge nicht zur Haupt­ver­handlung zugelassen. Die Anklagebehörde hatte der Frau hierin vorgeworfen, in einer Gemeinde aus dem Landkreis Rastatt/Nordbaden ihr im Juli 2003 geborenes drittes Kind nach der Geburt zunehmend misshandelt zu haben, indem sie den schreienden Säugling u.a. gewürgt und ihm Nase und Mund zugedrückt habe. Mitte Dezember 2003 sei es beim morgendlichen Wickeln zu einer weiteren Aggres­si­ons­handlung gekommen. Im Laufe des späteren Vormittags dieses Tages habe sie dann, als das Kind sie fröhlich angelacht habe, ihrem sechs Monate alten Sohn mehrfach gegen die Brust und den Unterleib getreten und mit der Faust geschlagen. An den hierbei erlittenen inneren Verletzungen sei der Säugling noch am gleichen Tage trotz veranlasster notärztlicher Versorgung verstorben.

Die Schwur­ge­richts­kammer des Landgerichts Baden-Baden hat die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens vollumfänglich abgelehnt, weil die Frau nach einem eingeholten psychiatrischen Sachver­stän­di­gen­gut­achten zum Zeitpunkt der Tötung an einer schweren nachge­burt­lichen Depression mit einem somatischen Syndrom und einer schweren Mutter-Kind-Bezie­hungs­störung gelitten habe und aufgrund dieser krankhaft seelischen Störung für ihre Tat nicht strafrechtlich verantwortlich sei (§ 20 StGB). Der 3. Strafsenat hat diese auf eine sachverständige Expertise gestützte Bewertung des Landgerichts Baden-Baden nicht beanstandet, jedoch ausgeführt, dass die Angeklagte, auch wenn sie zum Zeitpunkt der tödlichen Tritte und Schläge schuldunfähig gewesen war, sich dafür verantworten müsse, dass sie wegen der Misshandlungen des Kindes, welche den tödlichen Übergriffen vorausgegangen seien, nicht von dessen weiterer Betreuung Abstand genommen habe. Auch dies hätte den späteren Tod des Säuglings in zurechenbarer Weise herbeigeführt.

Es bestehe der hinreichende Tatverdacht eines Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB. Der Umstand, dass die Kindesmutter die todes­ur­säch­lichen Verletzungs-handlungen in nicht ausschließbar schuldunfähigem Zustand ausgeführt habe, bedeute nämlich nicht, dass ihr die Verursachung des Todes in keiner Weise strafrechtlich angelastet werden könne. Die Angeklagte sei vielmehr für den Tod ihres Kindes im Sinne eines Fahrläs­sig­keits­vorwurfs strafrechtlich verantwortlich, wenn sie durch ein Verhalten in schuldfähigem Zustand unter Verletzung der ihr obliegenden Sorgfalt eine Gefahrenlage für das Leben des Kindes geschaffen habe, welche in objektiv und subjektiv zurechenbarer Weise zum Tod des Kindes geführt habe. So bestehe der Verdacht, dass sie das Kind am Tattage einer tödlichen Gefahr ausgesetzt habe, indem sie es - trotz zu befürchtender neuer depres­si­ons­be­dingter Impulsausbrüche - weiter betreut und versorgt habe. Vor Eintreten des späteren akuten Schubs sei ihre Schuldfähigkeit nach dem eingeholten Sachver­stän­di­gen­gut­achten aber nicht erheblich beeinträchtigt gewesen.

Ob der Vorwurf der fahrlässigen Tötung zutrifft, muss nun das Amtsgericht Rastatt klären, bei welchem der Senat das Hauptverfahren eröffnet hat. Ein Termin zur Haupt­ver­handlung steht noch nicht fest.