Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJanuar 2007

Urteile, erschienen im Jahr 2007
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.01.2007

3544#10015

10015

LAG Hamm

Betriebsvereinbarungen gelten auch für Heimarbeiter

3559#10019

OLG Karlsruhe

Hund entwischt aus Auto und beißt Pferd - Zur Überschneidung von Tierhalter- und Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

3564#20005

LG Frankfurt am Main

Hotelzimmerreservierung - wann ist ein Zimmer verbindlich gebucht?

3567#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht stoppt Zugriff auf argentinische Botschaftskonten

3575#10004

BFH

Rechtsmissbräuchliche Gestaltungen werden auch im Mehrwertsteuerrecht nicht anerkannt

3580#10022

VG Neustadt

Biogasanlage darf auch neben Wochenendhäusern betrieben werden

3585#10020

LG München I

"Krasser Kebab" - kein Monopol auf Türkdeutsch

03.01.2007

3527#10003

10003

LSG Sachsen-Anhalt

Auch ein Umweg kann als Arbeitsweg gesetzlich versichert sein

3537#10005

VG Koblenz

Hotelier muss Hinweisschilder im öffentlichen Straßenraum für sein Hotel nicht entfernen

3543#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zum Begriff der betrieblichen Altersversorgung

3569#10005

VG Ansbach

Stadtverwaltung darf keine Verwaltungsgebühren für Auskünfte an die Presse erheben

3576#10004

BFH

Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften ist verfassungsgemäß

3579#20027

BVerfG

Universitätsklinikum darf Nutzungsentgelt für ärztliche Nebenleistungen von Medizinprofessor verlangen

3586#10012

OLG Naumburg

Ausschlagung einer Erbschaft auch fast 40 Jahre nach dem Tod der Erblasserin möglich

04.01.2007

3388#10045

10045

OLG Celle

Zur Haftung beim Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie

3568#10007

VerfGH Berlin

Zuständigkeitsfrage bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs geklärt

3581#10004

BFH

Geplante Gesetzesänderungen mit Rückwirkung rechtfertigen keine Aussetzung bereits anhängiger Verfahren

3592#10017

OVG Berlin-Brandenburg

Kostendämpfungspauschale für Berliner Beamte rechtmäßig

3593#10005

VG Koblenz

Behörde darf Betriebsgenehmigung für Taxi nur bei drohendem ruinösen Wettbewerb ablehnen

3594#20010

VG des Saarlandes

Verkauf von Rundfunkgeräten bei Aldi begründet keine Rundfunkgebührenpflicht

3595#10045

OLG Köln

Reiseveranstalter haftet für Unfall wegen zu niedriger Balkonbrüstung

05.01.2007

2929#10020

10020

OLG Koblenz

Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde eines Finanzmaklers im Internet ist nur ein Bagatellverstoß

3540#10005

VG Neustadt

Abgabenbescheid: Vor Anrufung des Gerichts Antrag bei Behörde erforderlich

3574#20003

VG Koblenz

Bei Verstoß gegen die Zweiwohnungsklausel darf die Wohnungsnutzung untersagt werden

3590#10003

LSG Sachsen-Anhalt

Bei unangemessenem Wegerisiko besteht keine gesetzliche Unfallversicherung mehr

3596#10045

OLG Köln

Reiseveranstalter haftet nicht für Sturz in eine Glastür

3599#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund sind keine außergewöhnliche Belastung

3600#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen eine Klage auf höheren Kindesunterhalt

08.01.2007

3589#10012

10012

OLG Zweibrücken

Ausschlagungsfrist einer Erbschaft

3597#10045

LG Nürnberg-Fürth

Skifahrer muss Geschwindigkeit dem eigenen Können und den örtlichen Verhältnissen anpassen

3601#10015

LAG Schleswig-Holstein

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Kollege zeigt Kollegin Pornobilder und sagt, dass er solche Bilder auch von ihr machen könne

3603#10014

VG Potsdam

Eilantrag eines Stadtverordneten gegen Bürgerbefragung zum Landtagsneubau abgelehnt

3604#10003

SG Aachen

Hat der wegen Leistungsmissbrauchs Angezeigte Anspruch auf Namensnennung des Anzeigenden?

3605#20010

VG Minden

Krankenpflegeschule muss für Rundfunkzweitgeräte keine Gebühren bezahlen

3606#10045

AG Daun

Betonfüße eines Bauzauns dürfen in den Verkehrsraum hineinragen

09.01.2007

3591#20006

20006

OLG Celle

OLG Celle zum Anspruch eines ausländischen Wohnungseigentümers auf Installation einer Satellitenschüssel

3607#10001

VG Koblenz

In der Abiturprüfung darf auch nicht Gelehrtes geprüft werden - Prüfungsfragen dürfen weit gefasst werden

3608#10021

OLG Schleswig-Holstein

OVG Schleswig-Holstein weist Beschwerde gegen die Vermittlung von Sportwetten zurück

3613#10017

VG Koblenz

Versetzung einer Schulleiterin in den Ruhestand rechtmäßig

3614#10013

SG Berlin

SG Berlin sieht Teile der Hartz-IV-Verschärfung als verfassungswidrig an - Jobcenter muss für Stiefkind zahlen

3620#10001

KG Berlin

Keine Räucherstäbchen im Strafvollzug

3621#10020

OLG Hamm

Was ist eigentlich "Werbeware"? - OLG Hamm zum Begriff "Werbeware"

10.01.2007

3588#10015

10015

OLG Saarbrücken

Rechtsschutzversicherung muss auch bei "nur" drohendem Konflikt zahlen

3611#10013

SG Detmold

Leistung der Haftpflichtversicherung darf nicht auf ALG II angerechnet werden

3617#10021

Hessischer VGH

Hessischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten

3625#10016

LG Koblenz

Amtlicher Mustertext für Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften ist fehlerhaft - Widerrufsbelehrung daher unwirksam

3627#10018

LG München I

Kennzeichen "Elster" darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden

3628#20027

BVerfG

Verlust des deutschen Passes nach Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit zulässig

3630#10004

BFH

Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwagen kann nicht durch Nutzungsentgelt vermieden werden

11.01.2007

3610#10045

10045

OLG Saarbrücken

Eltern müssen ihr zweijähriges Kind auf dem Bürgersteig nicht ständig an die Hand nehmen

3623#10017

VG Münster

NRW muss 130.000 € Besoldung für ehemaligen Beamten des Landschaftsverbandes nachzahlen

3629#10013

Hessisches LSG

AlG II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Darlehenszinsen

3635#10045

BGH

Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen unzumutbarer Verzögerung bei Eintragung ins Grundbuch

3636#10001

OLG Düsseldorf

Bußgeld von 250,- EUR wegen Verstoß gegen Anleinpflicht ist zu hoch

3638#10024

VG Kassel

Bei einer eingereichten Petition kann eine Abschiebung rechtlich unzulässig sein

3639#10005

VG Berlin

Keine Straßensperrung für die Einweihungsfeier der Scientology-Zentrale

3640#10015

Hessisches LAG

Streik der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) am Frankfurter Flughafen untersagt

12.01.2007

3602#10015

10015

LAG Rheinland-Pfalz

1 Stunde privates Surfen pro Monat im Büro ist kein Kündigungsgrund

3622#20005

AG München

Schlagzeugspielen in der Wohnung ist nicht grundsätzlich verboten

3624#10013

SG Detmold

Berufsgenossenschaft muss keine Hinterbliebenenleistungen für verunglückten Hubschrauberpiloten zahlen

3632#10005

VG Arnsberg

Alkoholikerin darf nicht mehr als Krankenschwester arbeiten

3644#10003

SG Koblenz

Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung ist verfassungswidrig

3645#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht sieht Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft als verfassungsgemäß an

3646#20001

VG Trier

Fahrtenbuchanordnung kann auch nach Eintritt der dreimonatigen Verfolgungsverjährung erfolgen

15.01.2007

3615#10013

10013

SG Detmold

Mehrbedarfszuschlag ist auch nachträglich zu gewähren

3619#10010

Hessisches LSG

Wahl der Krankenkasse via Arbeitsamt wirksam

3643#10015

LAG Rheinland-Pfalz

GmbH-Geschäftsführer muss Klage gegen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vor den allgemeinen Zivilgerichten erheben

3647#10019

LG Coburg

Zur Eintrittspflicht eines Kaskoversicherers, wenn ein Autodieb den Pkw des Versicherten beschädigt

3648#10006

OLG Stuttgart

Führerscheintourismus - Fahren mit ausländischem Führerschein während einer in Deutschland verhängten Fahrerlaubnissperrfrist ist Fahren ohne Fahrerlaubnis

3650#10016

OLG Hamm

Apotheke darf einzelne Ärzte nicht bevorzugen

3651#10004

FinG Köln

Kein Spendenabzug bei Promiquiz-Gewinn

16.01.2007

3626#10045

10045

LG Bonn

Bei einem Unfall auf der Skipiste trägt ein Snowboardfahrer eine höhere Haftungsquote

3649#10002

VGH Baden-Württemberg

"De-facto-Vaterschaft" gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ist kein Ausreisehindernis für Ausländer

3652#10021

Bayerischer VGH

Werbung für Sportwetten im Fernsehen

3653#10017

VGH Baden-Württemberg

Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Potenzmittel

3654#10005

VGH Baden-Württemberg

Auch Waldorfkindergärten müssen finanzielle Förderung von der Gemeinde erhalten

3655#10004

FinG Köln

Kein Vorsteuerabzug für die Selbstnutzung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus

3656#10016

BGH

Kontoauszüge dürfen nicht irreführend gestaltet werden

17.01.2007

3612#10015

10015

Hessisches LAG

Unberechtigte Überlassung eines Firmenausweises rechtfertigt fristlose Kündigung

3618#10016

AG München

Zu lange Lieferzeiten berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag

3631#20005

OLG Düsseldorf

Fehlender Schlüssel: Vermieter darf Rücknahme der Mieträume nicht verweigern

3633#10001

KG Berlin

Gefangener hat kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber

3657#10022

VG Stuttgart

Keine Starterlaubnis für privaten Hubschrauberlandeplatz in einem Gewerbegebiet

3658#10007

Bayerischer VerfGH

Bayerischer Verfassungsgerichtshof bestätigt Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Bayern

3659#10005

BVerwG

Geplante Autobahn A 143 verstößt gegen europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie)

18.01.2007

3642#10045

10045

LG Augsburg

Radwechsel: Rechnung muss deutlichen Hinweis auf Nachkontrolle der Radschrauben enthalten

3662#10023

BGH

BGH bestätigt Verbot des Erwerbs des vollständigen Anteils an National Geographic durch Gruner+Jahr

3663#10024

VG Mainz

Straffälliger Türke darf auch nach 17 Jahren in Deutschland ausgewiesen werden

3664#10004

BFH

Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes führt nicht zu unbegrenztem Werbungskostenabzug

3670#10002

BGH

Bundesgerichtshof zum Unterhalt einer Ehefrau, die ein eheliches und ein nichteheliches Kind betreut

3675#10015

BAG

Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers kein personenbedingter Kündigungsgrund

3676#10007

Hessischer VGH

Mitgliedschaft in der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V." kein Grund für Rücknahme einer Einbürgerung

19.01.2007

3660#20005

20005

AG Schöneberg

Fahrradanhänger für Kinder darf im Hof stehen

3666#10010

Hessisches LSG

Krankenkasse muss Kosten für neue Behandlungsmethode bei Gebärmuttermyomen übernehmen

3671#20003

VG Hannover

"Russen-Sauna" in Wochenendhaus ist nicht erlaubt - Behörde darf Nutzungsuntersagung aussprechen

3677#10015

BAG

Kein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls gegen einen Kollegen nach Eigenkündigung

3678#20003

Bayerischer VGH

Gericht weist Bedenken eines Anliegers auf Lärmbelästigung bei Umbau eines Sonderflughafens ab

3679#10045

LG Coburg

Auch ohne Verschulden an einem Unfall kann ein Autofahrer eine Mithaftung tragen

3681#10001

LG Hamburg

Airbus-Startbahn: Vorzeitige Besitzeinweisung rechtmäßig

21.01.2007

5466#10001

10001

OLG Brandenburg

Aufhebung der Ausschreibung für das BBI-Terminal endgültig

22.01.2007

3598#10045

10045

OLG München

Crash auf der Skipiste - Skifahrer prallt gegen Motorschlitten

3667#10017

VGH Baden-Württemberg

Erkrankter Beamter kann Freistellungsjahr nicht verschieben

3668#10015

LAG Schleswig-Holstein

Ausbildungsvergütung 35 % unter Tarif ist unzulässig

3672#10004

BFH

Abziehbarkeit von "Durchlaufspenden" nur bei aktueller Gemeinnützigkeit des Letztempfängers

3673#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Verkehrssicherheit kann eine Einbahnstraßenregelung in der Innenstadt rechtfertigen

3682#20004

OVG Saarland

OVG Saarlouis erlaubt Kapitalgesellschaft den Betrieb einer Apotheke

3684#10003

Hessisches LSG

Nothochzeit mit todkrankem Partner begründet keine Witwenrente - Heirat 1 Monat vor Tod des Partners

3890#10005

VG Frankfurt (Oder)

Ahorn-Allee: Verwaltungsgericht stoppt Fällung

23.01.2007

3661#10045

10045

OLG Bremen

Käufer muss bei unangemessen niedrigem Kaufpreis für Gebrauchtwagen Verdacht auf Diebstahl hegen

3669#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Abwasserbeitrag bei Pflicht zur Versickerung von Oberflächenwasser

3680#10015

LAG Hamm

Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen

3685#10018

AG München

E-Mail-Werbung: Double-Opt-In-Verfahren ist keine unzumutbare Belästigung

3689#20007

BGH

Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

3690#10044

KG Berlin

FAZ darf persönliche Briefe von Günter Grass nicht veröffentlichen

3691#10015

BAG

Altersteilzeitarbeitsvertrag - auch rückwirkende Begründung ist möglich

24.01.2007

3641#20002

20002

AG Erding

Check-in-Schalter zu lahm - Pünktliche Passagiere verpassen Flug

3674#10005

VGH Baden-Württemberg

Obstverkauf nahe Bundesstraße vorläufig weiter gestattet

3686#10013

Hessisches LSG

Zwangshaft gegen Chef der Bundesagentur für Arbeit aufgehoben

3687#10045

LG Oldenburg

Schadensersatzansprüche einer Kassenpatientin aus einem nicht durchgeführten Behandlungsvertrag

3692#10005

Bayerischer VerfGH

Gericht bestätigt Verbot eines Vereins, dessen Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt

3693#10017

OVG Berlin-Brandenburg

Kürzung des "Weihnachtsgeldes" für Berliner Beamte rechtskräftig

3695#10015

BAG

Fahrtkostenabgeltung: Auch ein Wohnwagen ist eine Wohnung

25.01.2007

3584#10015

10015

LAG Saarland

Unfall mit Inline-Skates: Anspruch auf Lohnfortzahlung bleibt

3665#10024

OVG Berlin-Brandenburg

Keine Aufenthaltserlaubnis nach politisch motivierten Gewaltaufruf

3688#20027

BGH

BGH zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder

3694#10003

SG Dortmund

Rente für Witwe eines Bundeswehr-Strahlenopfers frühestens vier Jahre vor Antragstellung

3701#10003

Hessisches LSG

Scheinselbständigkeit - Bereitschaftsärzte im Werksärztlichen Dienst einer Firma sind sozialversicherungspflichtig

3703#10017

BVerwG

Längere Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz

3704#20003

BVerwG

Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für türkisches Konsulat

26.01.2007

3616#10014

10014

AG Daun

Auslegung von Willenserklärung - Kfz-Vorvertrag nur bei Fehlen von relevanten Daten sinnvoll

3637#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Arbeitgeber darf nicht sämtliche Nebenbeschäftigungen verbieten

3696#10013

SG Aachen

Kein Hartz IV für Grenzgänger mit Auslandswohnsitz

3697#10004

BFH

Angezeigter Steuersünder hat keinen Anspruch auf Benennung des Informanten

3698#10001

VG Berlin

SPD muss Sanktionen wegen verzögerter Abführung von Parteispenden zahlen

3699#20027

BVerfG

Adhäsionskläger steht Recht auf Richterablehnung zu

3700#10024

VG Braunschweig

Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei vorsätzlicher Verhinderung der Abschiebung

29.01.2007

3702#10003

10003

SG Koblenz

Gesetzliche Krankenversicherung: Erbschaft ist nicht beitragspflichtig

3706#10015

BAG

Höhergruppierungsauswahl sächsischer Lehrer bei begrenzter Stellenzahl zulässig

3707#10014

LG Coburg

Zur Unmöglichkeit einer Vertragserfüllung aufgrund einer Naturkatastrophe

3710#20005

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Mieterhöhung - Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch Mieter

3712#20003

OVG Berlin-Brandenburg

Flughafenlärm - Anlieger scheitert mit Antrag auf Aussetzung einer Baugenehmigung für ein neues Flughafenterminal

3713#10010

LSG Sachsen-Anhalt

Kein Anspruch auf Hautstraffungsoperation nach extremer Gewichtsabnahme

3717#10001

VG Braunschweig

Bilinguale Klassen: Schulen dürfen Plätze auslosen

30.01.2007

3578#10014

10014

LG München I

Geschenkgutscheine dürfen nicht nach 10 Monaten ungültig werden

3714#10010

SG Detmold

SG Detmold verurteilt Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für "Lorenzos Öl"

3715#10004

BFH

Kindergeld: Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung mindern die Einkünfte des Kindes

3718#20027

BVerfG

Beugehaft gegen Gefängnisseelsorger verfassungsgemäß

3719#20001

OLG Bamberg

Telefonieren bei roter Ampel und ausgestelltem Motor ist erlaubt

3720#10045

LG München I

Gericht weist Schadensersatzklage von Schneider-Aktionären ab

3722#10010

Hessisches LSG

Hessisches Landessozialgericht verurteilt Krankenkasse zur Kostenübernahme für "Lorenzos Öl"

31.01.2007

3708#20027

20027

BVerfG

Beschwerde über bereits erledigte Angelegenheit muss trotzdem entschieden werden

3709#10002

OLG Dresden

Gericht befindet Ehegattenbürgschaft erneut für sittenwidrig

3711#20005

LG Stuttgart

Zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrages durch den Vermieter, weil der Mieter den Hausfrieden nachhaltig stört

3721#20027

BVerfG

Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verfassungsgemäß

3723#20027

BVerfG

BVerfG erklärt Erbschaftsteuer in seiner derzeitigen Ausgestaltung für verfassungswidrig

3727#10001

VG Frankfurt am Main

Wahl der Frankfurter ehrenamtlichen Stadträte wirksam

3728#20027

OLG Dresden