Werbung für Sportwetten im FernsehenLandeszentrale für neue Medien muss der Weisung des Wissen­schafts­mi­nis­teriums, Werbung für private Sportwetten zu unterbinden, nicht nachkommen.

Das Wissen­schafts­mi­nis­terium wies die Landeszentrale an, mit sofortiger Wirkung die Ausstrahlung jeder Werbung für nichtstaatliche Sport­wet­ten­an­gebote in den von ihr verantworteten Rundfunk­pro­grammen zu unterbinden. Dem hiergegen erhobenen Antrag der Landeszentrale auf vorläufigen Rechtsschutz entsprach das VG München mit Beschluss vom 18. August 2006; der BayVGH wies nunmehr die Beschwerde des Wissen­schafts­mi­nis­teriums gegen diese Entscheidung zurück.

Der BayVGH führt zur Begründung aus, dass nach dem Bayerischen Mediengesetz "in Programm­an­ge­le­gen­heiten" Maßnahmen der Rechtsaufsicht ausgeschlossen seien. Die im Rundfunk verbreitete Wirtschafts­werbung sei Bestandteil des jeweiligen Programms und zähle damit ebenfalls zu den "Programm­an­ge­le­gen­heiten". Der unein­ge­schränkte Ausschluss rechts­auf­sicht­licher Maßnahmen beziehe sich deshalb auch auf die Rundfunkwerbung. Der bayerische Gesetzgeber habe bei der Festlegung der staatlichen Aufsichtsmittel nicht zwischen grundrechtlich stärker geschützter Berich­t­er­stattung und schwächer geschützten Programm­be­stand­teilen wie der Werbung unterschieden. Der BayVGH hat bei seiner Entscheidung auf die zum Zeitpunkt des Erlasses der rechts­auf­sicht­lichen Weisung geltende Rechtslage abgestellt. Auf die zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Neuregelung des Art. 19 Bayerisches Mediengesetz, die die Möglichkeit rechts­auf­sicht­lichen Einschreitens erweitert, kam es aus Rechtsgründen nicht an.