Mehrbe­da­rfs­zu­schlag ist auch nachträglich zu gewähren

In beiden Fällen hatte für einen zurückliegenden bereits bestandskräftig beschiedenen Zeitraum aktenkundig ein Anspruch auf einen Mehrbedarf für allein­er­ziehende Hilfebedürftige vorgelegen, der fälsch­li­cherweise von der beklagten Arbeits­ge­mein­schaft nicht in die Bewilligung eingeschlossen worden war.

Als dieses Versehen in einem neuen Bewil­li­gungs­ab­schnitt auffiel, beantragten die Kläger in beiden Verfahren auch die rückwirkende Auszahlung des Allein­er­zie­hen­den­zu­schlags .Dies lehnte die Arbeits­ge­mein­schaft mit dem Hinweis darauf ab, dass auch im Sozia­l­hil­ferecht kein Anspruch auf Sozialhilfe für die Vergangenheit bestanden habe. Das in der Sozialhilfe anerkannte Bedarfs­de­ckungs­prinzip sei auf das Leistungsrecht der Grundsicherung (SGB 2) zu übertragen.

Dieser Rechts­auf­fassung konnte das Sozialgericht nicht erfolgen. Es verurteilte die beklagte Arbeits­ge­mein­schaft zu einer rückwirkenden Zahlung des Mehrbe­da­rfs­zu­schlags. Dabei verwies es darauf, dass der von der Arbeits­ge­mein­schaft "angeführte Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit" wesentlich bestimmt wurde durch den den Bedarfs­de­ckungs­grundsatz konkre­ti­sie­renden Indivi­du­a­li­sie­rungs­grundsatz. Mit den ab 1.1.2005 geltenden Regelungen hat das Sozia­l­hil­ferecht jedoch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt einen Paradig­men­wechsel erlebt. Dabei wurde der Indivi­du­a­li­sie­rungs­grundsatz durch die Pauschalierung von Leistungen weitestgehend aufgeweicht. Hierdurch ist der Bedürftige gezwungen, vergangenheits - und zukunfts­o­ri­entiert zu haushalten. Dem widerspräche es, Hilfe zum Lebensunterhalt für die Vergangenheit zu verweigern. Darüber hinaus verweisen auch die gesetzlichen Regelungen im SGB 2 auf die Anwendbarkeit der hier streitigen sozia­l­recht­lichen Rücknah­me­vor­schriften.