Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMai 2007

Urteile, erschienen im Jahr 2007
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.05.2007

4130#10015

10015

ArbG Frankfurt am Main

Fristlose Kündigung auch bei Veruntreuung von Kleinstbeträgen möglich

4166#10024

OVG Berlin-Brandenburg

OVG zu den Voraussetzungen des Familiennachzugs im Visa-Recht

4167#10001

BVerwG

Weitergabe vertraulicher Informationen durch ehemalige Generäle der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen

4170#20001

VG Neustadt

Radfahrverbot für betrunkenen Radfahrer

4171#10003

Hessisches LSG

Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten sind rentenversicherungspflichtig

4174#10001

Hamburgisches VerfG

Hamburger Wahlgesetz teilweise verfassungswidrig

4175#20002

AG München

Umzäunung einer Clubanlage durch eine mit Glasscherben bestückte Mauer ist kein Reisemangel

03.05.2007

4168#20005

20005

BGH

BGH stärkt Mieterrechte - Ausführungsart von Schönheitsreparaturen ist Sache des Mieters

4169#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Steinmetz muss für Tätigkeit auf Friedhof Gebühr zahlen

4172#10013

SG Dortmund

Heizkostenpauschalierung für Hartz IV-Empfänger unzulässig

4179#10004

BVerwG

Grundsteuer kann bei strukturellem Leerstand erlassen werden

4180#10045

AG München

Offensichtliche Baustelle im Laden - Kunden müssen aufpassen

4182#10005

Hessischer VGH

Mindeststärke für Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt zulässig

4184#10001

KG Berlin

Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten

04.05.2007

4173#10005

10005

VG Mainz

Konzession für Lounge-Bar erlaubt keine laute Musik und Tanz

4176#10004

BFH

BFH zur Nutzung des "grünen" Flughafenausgangs bei zu verzollenden Waren

4178#10014

LG Augsburg

Mobilfunkanbieter tragen die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit ihrer Verbindungsabrechnungen

4181#10001

AG München

Misslungene Haarentfernung - Zur Aufklärungspflicht vor einer Schönheitsbehandlung

4186#10001

OVG Rheinland-Pfalz

Oberhaupt der Vereinigungskirche darf nach Deutschland einreisen

4187#10006

VG Berlin

Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung eines Intensivtäters

4188#10020

VG Bremen

Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben

07.05.2007

4177#20002

20002

AG Köln

Fäkaliengestank und Ameisenbefall rechtfertigen Reisepreisminderung

4183#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Bezeichnung "Privatdozent" durfte abgeschafft werden

4189#10017

VG Bremen

Feuerwehrbeamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich

4190#10044

OLG Brandenburg

Günther Jauch durfte über René Weller "Der sitzt ja dauernd im Knast" sagen

4191#10045

LG Osnabrück

Kein Schadensersatz für Panik im Hühnerstall durch überfliegenden Heißluftballon

4192#10001

BGH

Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an einer Gemeinschaftspraxis ist zulässig

4194#10045

LG Zwickau

Vermittler einer Geldanlage muss haften

08.05.2007

4140#10015

10015

ArbG Berlin

Auch gekündigter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zugang zum Internet

4185#10006

OVG Berlin-Brandenburg

Schuldunfähigkeit - Ausländer hat keinen Einbürgerungsanspruch bei strafgerichtlicher Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

4198#10013

Hessisches LSG

Zwang zum Passivrauchen ist ein Kündigungsgrund - Arbeitsagentur darf keine Sperrzeiten verhängen

4200#10014

OLG Karlsruhe

Pachtvertrag über Land im Grenzgebiet mit Schweizer Landwirt aufgehoben

4201#10007

Bayerischer VerfGH

Studienplatzvergabe darf allein nach Abiturnotendurchschnitt erfolgen

4202#10017

Sächsisches OVG

Kürzung des Weihnachtsgeldes für sächsische Beamte ist rechtmäßig

4207#10015

BAG

Teilzeitbeschäftigter hat Anspruch auf freie Vollzeitstelle im Betrieb

09.05.2007

4196#20002

20002

AG Frankfurt am Main

Auch ein 14-jähriger Sprachschüler ist zur Mängelanzeige verpflichtet

4197#10045

AG München

Baulärm ist keine Körperverletzung: Duldung von Umbaumaßnahmen im Mietshaus

4210#10003

BSG

Bundessozialgericht zu Beiträgen von Sportunternehmen zur Berufsgenossenschaft

4211#10017

OVG Rheinland-Pfalz

Beamten ist im Krankheitsfall Beihilfe für Viagra zu gewähren

4213#10017

VG Minden

Ex-Landesminister erzielt höheres Ruhegehalt vor Gericht

4214#10005

VG Berlin

Straßenumbenennung in Berlin: Teilweise Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße rechtmäßig

4215#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht erklärt tarifliche Differenzierungsklausel für unwirksam

10.05.2007

4199#10004

10004

BFH

Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

4203#10001

VG Neustadt

Bürgermeisterwahl - Kein Verstoß der Neutralitätspflicht durch Zeitungsanzeige

4206#10005

Bayerischer VGH

Bayern: Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen zulässig

4208#20005

BGH

Betriebskosten: Mieter muss Kosten für die Prüfung der Elektroanlage zahlen

4209#10004

BFH

Ausländische Staatsangehörige: Anspruch auf Kindergeld nur mit Aufenthaltserlaubnis

4216#10003

LSG Rheinland-Pfalz

Kosten einer Perücke muss die gesetzliche Krankenkasse bei männlichen Versicherten nicht übernehmen

4217#10015

BAG

BAG zur Vererblichkeit einer Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung

11.05.2007

4204#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Für Dachziegel-Fotovoltaikanlage keine Rückstellung möglich

4218#10002

OLG Hamm

Scheinvater kann geleisteten Unterhalt für "Kuckuckskind" erst verlangen, wenn Vaterschaft des leiblichen Vaters gerichtlich festgestellt ist

4221#10045

OLG Hamm

Gast verschüttet Rotwein auf den guten Polstern

4223#20006

OLG Saarbrücken

Wohnungseigentum: Defekter Fahrstuhl muss instand gesetzt werden

4224#20014

VG Göttingen

Ärztin muss keine Rundfunkgebühren für Autoradio zahlen

4226#10005

VG Augsburg

Imker hat Anspruch auf Schutz vor Pollen gentechnisch veränderten Maises

4227#10020

OLG Köln

Verstoß gegen Preisangabenverordnung: "BetterFly" - Werbung der Lufthansa weiterhin verboten

14.05.2007

4205#10010

10010

SG Speyer

Gesetzliche Krankenversicherung: Pflichtversicherung von Empfängern sozialhilfe-rechtlicher Krankenhilfe

4212#10013

SG Dortmund

Keine staatliche Förderung von Drogenzubehörhandel für Langzeitarbeitslose

4228#20002

AG Köln

Urlauber muss nicht mit Kamel- und Pferdedung am Strand rechnen

4229#10021

OVG Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz: Private Wettbüros bleiben verboten

4231#10003

SG Dortmund

Sozialversicherungspflicht von Studenten im Praktikum

4232#10020

OLG Oldenburg

Wer isst schon gerne „Knabberohren“? Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des In-Verkehr-Bringens von Waren zu einem – angeblich – unzutreffenden Mehrwertsteuersatz

4233#10001

OVG Berlin-Brandenburg

Müllverbrennungsanlage verletzt keine Rechte eines Immobilienhändlers

15.05.2007

4225#10005

10005

VG Mainz

Feuerwehreinsatz wegen Alarmnebel - Ladenbesitzer muss keine Kosten erstatten

4230#20006

OLG Köln

Wohnungseigentümer müssen ortsübliche Leuchtreklame dulden

4235#10011

VGH Baden-Württemberg

Polizeiliche Maßnahmen gegen rechten Aktivisten rechtswidrig

4237#10024

OLG Stuttgart

Keine Auslieferung eines anerkannten Asylbewerbers an die Republik Türkei

4238#20027

BVerfG

Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß

4239#10031

VG Darmstadt

Schon ein missbräuchlicher Schuss eines Jägers kann dessen waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen

4240#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Pflanzrechte im Weinbau können steuerlich nicht abgeschrieben weden

16.05.2007

4193#10005

10005

VG Mainz

Ehemaliger Halter hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines "gefährlichen Hundes" durch das Tierheim

4234#10019

AG München

Hausratversicherung haftet nicht für Schäden auf der Terrasse

4236#10020

LG Dresden

Website-Administrator (Admin-C) haftet nicht für Wettbewerbsverstöße

4242#10013

BSG

Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch AlG II ist verfassungskonform

4245#10005

BVerwG

Keine Hundesteuer für Diensthund der Bundespolizei

4248#10022

OVG Nordrhein-Westfalen

Flughafen Düsseldorf: Nachbarklage gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung abgewiesen

4250#20005

BGH

BGH zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

18.05.2007

4222#20001

20001

OLG Hamm

Auch Fahrrad mit Hilfsmotor darf rote Ampel nicht umfahren

4244#10020

LG Frankfurt am Main

Zentralbank darf Geld weiterhin selbst zählen

4246#20027

BVerfG

Telefonüberwachung von El Masri-Anwalt war verfassungswidrig

4252#20027

BVerwG

"Fuckparade" muss als Demonstration behandelt werden

4253#20001

VG Koblenz

Keine Gültigkeit eines ausländischen Führerscheins bei Entzug der deutschen Fahrerlaubnis

4254#10021

Bayerischer VerfGH

Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet für Bayern rechtswidrig

4255#10019

OLG Köln

Rolex in Italien geraubt - Hausratversicherung muss zahlen

21.05.2007

4220#10045

10045

OLG Hamm

Private Party: Wer haftet bei Unfall am Stehtisch?

4241#10005

VG Lüneburg

Wann ist ein Schwein ein Bioschwein?

4243#10001

LG Nürnberg-Fürth

Spielzeughersteller darf "Opel-Blitz" auch ohne Lizenz benutzen

4247#20014

VG Minden

Schönheitschirurg darf nicht als Zahnarzt arbeiten

4258#10045

AG München

Schadensersatzpflicht nach Fälschung von Umsatzzahlen einer AG

4259#20027

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht: Vergabeverfahren werden durch Zivilgerichte kontrolliert

4263#10045

OLG Köln

Stadt Köln muss Schadensersatz wegen verspäteter Steuerfestsetzung zahlen

22.05.2007

4251#10005

10005

BVerwG

Weinprüfung durch Sachverständigenkommission gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar

4256#10001

BGH

BGH zum Umfang der Hinweispflicht eines Maklers auf Provision

4261#10004

FinG Hamburg

Besteuerung schwerer Geländewagen nach Hubraum

4264#10001

LG München I

Fotograf verliert Rechtstreit gegen Illustrierte wegen Abdruck und Verlust von Fotos mit der Gattin des Ex-Fußball-Bundestrainers

4265#10003

Hessisches LSG

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur bei kontinuierlicher Arbeitslosmeldung

4266#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht stärkt "Mobbing"-Opfer - Keine Ausschlussfrist für Ansprüche wegen Mobbings

4267#10045

BGH

"Geisterfahrer" haftet nicht für posttraumatisches Belastungssyndrom von Polizeibeamten

23.05.2007

4249#10004

10004

VG Münster

Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig

4260#10045

AG Duisburg

Reisemangel: Hotelgast wurde nicht geweckt - Flug verpasst

4270#20027

VG Berlin

Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren rechtmäßig

4271#20027

BVerfG

Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig

4273#10010

Hessisches LSG

Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

4276#10005

VG Frankfurt am Main

Verwaltungskostenbeitrag für Immatrikulation rechtmäßig

4278#10006

OLG Stuttgart

Das Tragen einer Mütze vor Gericht kann 200 € kosten

24.05.2007

4262#10020

10020

KG Berlin

Powerseller auf Ebay müssen kompletten Vornamen angeben

4269#10031

BVerwG

Widerruf von Waffenbesitzkarten bei "Altbesitz" zulässig

4274#10015

BAG

Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch nach Betriebsübergang?

4277#10016

LG Coburg

Verbraucher darf von Unternehmen verlangen, Telefonwerbung zu unterlassen

4283#10045

BGH

Kein Urheberrecht an verschenktem Mauerbild

4284#10001

LG München I

Pumuckl darf eine Freundin haben

4286#10045

KG Berlin

Kein Schadensersatz wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau

25.05.2007

4268#10045

10045

BGH

Abmahnung wegen Werbeanruf - Anwalt hat keinen Anspruch auf Anwaltskosten bei Routinefällen in eigener Sache

4281#10004

BFH

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Analysen einer Labor-GmbH

4282#10003

SG Dortmund

Berufsgenossenschaft muss für Schädigung im polnischen Bergbau einstehen

4289#20027

BVerfG

Großer Lauschangriff: Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung sind verfassungsgemäß

4290#20027

VG Schwerin

G8-Gipfel in Heiligendamm: Gericht setzt allgemeines Versammlungsverbot teilweise außer Vollzug

4294#10011

Bayerischer VGH

Kein Anspruch auf Bereitstellung eines Versammlungsplatzes für Gegenkundgebung auf privatem Gelände

4296#10019

LG Kleve

Körnerkissen gehören nicht in die Mikrowelle

29.05.2007

4272#10001

10001

OLG Frankfurt am Main

Zu klein geratener Kfz-Tiefgaragenstellplatz kann einen Mangel darstellen

4292#10001

OLG Brandenburg

Vergabe von Ingenieurleistungen für Bau des Terminals auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld rechtmäßig

4295#10006

BGH

Werben für Terror-Organisation ist keine Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

4297#10005

VG Darmstadt

Handel mit Lizenzen für den grenzüberschreitenden Verkehr ist kein zulässiger Unternehmenszweck

4300#10045

OLG Köln

40.000 Euro Schmerzensgeld wegen Unfruchtbarkeit nach Gebärmutterausschabung

4302#10001

AG München

Konzertveranstalter muss Musikbands immer bei der GEMA melden

4303#10011

VG Schwerin

G8-Gipfel in Heiligendamm: Auch Versammlungsverbot um Rostocker Flughafen außer Vollzug gesetzt

30.05.2007

4275#10015

10015

BAG

Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

4293#10001

Niedersächsisches OVG

Schülerbeförderung für Behinderte auch zu weit entfernten Waldorfschulen

4299#10013

Hessisches LSG

Hartz IV: Kein Rückforderungsrecht gegen ganze Bedarfsgemeinschaften

4307#20027

BVerfG

Handyüberwachung eines Strafverteidigers zur Suche des Mandanten verfassungswidrig

4309#20005

LG Osnabrück

Ladenmiete in Einkaufspassage muss ab Übergabe des Geschäfts bezahlt werden

4310#20015

OLG Stuttgart

Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufungen im Streit um den Baukonzern Züblin AG zurück

31.05.2007

4285#10005

10005

VG Darmstadt

Bauliche Anlage: "Prägemobil" vor dem Albinischen Schloß darf bleiben

4308#10005

VG Arnsberg

Nordrhein-Westfalen: Studienbeiträge an der Universität Siegen - Abstimmung durfte nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen

4314#10045

LG München I

Verschuldet der Aufsichtsrat die Insolvenz, macht er sich schadensersatzpflichtig

4315#10007

VG München

Braunbär Bruno: VG München weist Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschussverfügung als unzulässig ab

4316#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

4317#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur Sozialauswahl bei krankheitsbedingten Ausfallzeiten

4318#10011

VG Schwerin