Hartz IV: Kein Rückfor­de­rungsrecht gegen ganze Bedarfs­ge­mein­schaften

Im konkreten Fall hatte ein heute 37jähriger Arbeitsloser aus Kassel für sich, seine Frau und zwei Kinder AlG II-Leistungen beantragt. Die Arbeits­för­derung Kassel stellte, da der Mann gleichzeitig Unterhaltsgeld erhielt und dies bei der Berechnung seiner AlG II-Leistungen nicht berücksichtigt worden war, Rückfor­de­rungs­ansprüche und verlangte die Erstattung zu Unrecht gezahlter Leistungen in Höhe von knapp 1.500 €. Dazu zählten nicht nur Leistungen, die der Haushalts­vorstand erhalten hatte, sondern auch solche, die seiner Frau und seinen Kindern gewährt worden waren.

Im Gegensatz zur ersten Instanz verneinten die Darmstädter Richter einen Rückfor­de­rungs­an­spruch der Behörde, soweit er sich auf die gesamte Familie bezieht. Da es keine Gesamtansprüche von Bedarfs­ge­mein­schaften, sondern immer nur individuelle Ansprüche von Mitgliedern in denselben gebe, könnten Rückforderungen auch nie gegen Bedarfs­ge­mein­schaften geltend gemacht werden.

Im übrigen verneinten die Darmstädter Richter im vorliegenden Fall generell einen Rückfor­de­rungs­an­spruch für die Vergangenheit. Für die Zukunft könnten die Leistungen allerdings neu festgesetzt werden, soweit sie bisher zu hoch gewesen seien.