Versamm­lungs­verbot für die Stadt Schwerin am 02.06.2007 außer Kraft gesetztDemonstranten müssen Auflagen beachten

Die Verbote des Antragsgegners betrafen verschiedene für den 02.06.2007 angemeldete Versammlungen im Innen­stadt­bereich Schwerin. Das Gericht hatte sich im Zusammenhang mit den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage des Vorliegens eines polizeilichen Notstandes ausein­an­der­zu­setzen. Der Antragsgegner hatte sich zur Begründung der Verbots­ver­fü­gungen auf eine nicht ausreichende Anzahl an verfügbaren Polizeikräften bei einer zeitgleichen Durchführung der Versammlungen in der Schweriner Innenstadt berufen. Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen und der Möglichkeiten, dem Eintritt eines polizeilichen Notstandes in einer das Grundrecht der Versamm­lungs­freiheit schonenderen Weise durch Erlass von Auflagen entge­gen­zu­wirken, ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass bei einer Durchführung der von der NPD-Landtags­fraktion angemeldeten Versammlung an anderer Stelle des Stadtgebiets, in Schwerin-Süd, der Gefahr der vom Antragsgegner befürchteten gewalttätigen Ausein­an­der­set­zungen zwischen rivalisierenden Gruppen hinreichend begegnet werden kann. Dies hat naturgemäß Auswirkungen auf den Bedarf an Polizei­ein­satz­kräften, der erheblich geringer ausfallen wird. Für die anderen für den Innen­stadt­bereich von Schwerin angemeldeten Versammlungen folgt daraus, dass sie dort unter den mit Bescheid des Antragsgegners vom 21.05.2007 bereits verfügten Auflagen abgehalten werden können.