Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2007

Urteile, erschienen im Jahr 2007
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.10.2007

4911#10004

10004

BFH

BFH: Strenge Beurteilung der wirtschaftlichen Identität beim sog. Mantelkauf

4924#20005

OLG Hamm

Überhöhte Raumtemperatur als Mietmangel: Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein

4925#10006

LG Karlsruhe

Kauf eines gestohlenen Navigationsgeräts: Ebay-Schnäppchen-Käufer vom Vorwurf der Hehlerei freigesprochen

4926#10005

VG Neustadt

Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften: Gastwirt muss schließen

4927#20001

AG München

Fahrradverleih hat keine Überwachungspflicht für abgestellte Fahrräder

4928#10020

OLG Brandenburg

Stromwerbung mit "Gelb - nicht wirklich günstiger" bleibt verboten

4929#10045

Hessisches LAG

Zum Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei Nichteinstellung

02.10.2007

4919#10044

10044

OLG Koblenz

Wanze am Auto - Inhaber kann Auskunft verlangen

4932#10001

OLG Brandenburg

Geburtenbuch: Name muss nach Sitte des Heimatlandes aufgenommen werden

4933#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Fußballspielen oder Bolzen auf Wendehammer ist verboten

4934#10045

OLG Frankfurt am Main

150.000 € Schmerzensgeld wegen langjähriger Freiheitsstrafe aufgrund falschem Sachverständigengutachten

4935#10015

Hessisches LAG

Kündigung eines Umschülers aufgrund Tätlichkeit während einer Klassenfahrt unwirksam

4939#10015

BAG

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern

4940#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Wassertarife: Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

04.10.2007

4938#20027

20027

BVerfG

BVerfG zum Beschleunigungsgebot in Haftsachen

4941#10016

BGH

Internetversandhandel: Umsatzsteuer und Versandkosten dürfen laut BGH auf gesonderter Seite stehen

4942#10004

BFH

BFH: "Vertreterrecht" eines Handelsvertreters ist nach individuellen Verhältnissen abzuschreiben

4943#20001

OLG Bremen

Beifahrer, der zugleich Halter des Wagens ist, kann nicht für Unfallflucht des Fahrers verantwortlich gemacht werden

4946#10016

OLG Celle

Hauskauf kann aufgrund verschwiegenem Selbstmord angefochten werden

4947#10016

BGH

BGH zu den Informationspflichten über Umsatzsteuer und gesetzliches Gewährleistungsrecht bei Fernabsatzgeschäften

4948#10017

VG Berlin

Besitz und Versand von Kinderpornografie: Disziplinarkammer entfernt Hauptbrandmeister aus dem Dienst

05.10.2007

4931#10001

10001

LG Düsseldorf

Handwerkerrechnung: Kein Aufrunden von wenigen Minuten auf volle halbe Stunde

4936#20027

VG Frankfurt am Main

Versorgungsabschlag bei Teilzeitbeschäftigung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig?

4944#10013

SG Berlin

Drastische Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I ohne Übergangsregelung verfassungsgemäß?

4945#10015

LAG Hamm

Keine Kündigung des Arbeitvertrags per SMS

4949#10024

Niedersächsisches OVG

Anspruch auf Gewährung eines Bleiberechts verneint

4950#10022

LG Coburg

Nachbar mit "Blöde Kuh" und "Abschaum" beleidigt: Schmerzensgeld für Beleidigung nur in Ausnahmefällen

4951#10020

OLG Düsseldorf

Langfristige und bedarfsdeckende Lieferverträge von E.ON gerichtlich untersagt

08.10.2007

4930#10016

10016

OLG Karlsruhe

Widerrufsrecht im Versandhandel: Bei komplettem Widerruf muss der Verkäufer die Kosten der Hinsendung tragen

4937#10015

LAG Schleswig-Holstein

Wer elementare Sicherheitsvorschriften nicht einhält, riskiert fristlose Kündigung

4952#10018

LG Berlin

Behörden dürfen IP-Adressen von Website-Besuchern nicht dauerhaft speichern

4953#10024

VG Frankfurt (Oder)

Abschiebungshaft: Fesselung von Händen und Füßen zulässig

4954#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig

4955#10024

VG Berlin

Asylantrag aufgrund möglicher Steinigung im Heimaland abgelehnt

4956#20003

VG Minden

Hundegebell nicht zu laut - Tierpension kann eröffnen

09.10.2007

4957#20005

20005

BGH

BGH: Zur Umlagefähigkeit von Fernwärme bei Abschaltung ursprünglicher Öl-Heizungsanlage - Auslegung einer Regelung zur Gemeinschaftsantenne, wenn später Breitbandkabel angeschlossen wird

4958#10006

OLG Oldenburg

Vorgeschobene Verkehrskontrolle wegen besonderer Attraktivität der Kontrollierten ist Nötigung

4959#10005

OVG des Saarlandes

Erhebung von Niederschlagswassergebühren für Entwässerung von Bundesstraßen rechtmäßig

4960#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen: Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium rechtmäßig

4961#10014

LG Koblenz

Mitgliedschaft im Fitnessstudio: Widerruf eines Fitnessvertrages nach Gewinn eines Probetrainings möglich

4962#10010

BSG

Familienversicherung trotz Entlassungsabfindung von über 100.000 DM

4963#10005

VG des Saarlandes

145 m hohe Windkraftanlage: Keine Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt über gefährdete Fledermauspopulation zu entscheiden

10.10.2007

4964#10004

10004

BFH

Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei

4967#10013

SG Dortmund

Keine Sozialhilfe bei Grundstücksbesitz im Ausland

4968#10023

OLG Düsseldorf

Geänderte Geschäftsbedingungen der Toll Collect GmbH - Transportunternehmen scheitern auch in zweiter Instanz

4970#10015

BAG

Nach Azubi-Zeit: BAG zum befristeten Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung

4971#20005

BGH

BGH vereinfacht Mieterhöhungen bei so genannten Teilinklusivmieten

4972#10005

OVG Mecklenburg-Vorpommern

Kanalbaubeiträge der Volkswerft Stralsund aufgehoben

4973#10016

BGH

BGH definiert Unfallwageneigenschaft als Sachmangel eines Gebrauchtwagens

11.10.2007

4966#10005

10005

VG Gießen

Hessen: Gericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes

4969#10017

VG Berlin

Bankbeamten durfte Bankzulage zum 1. August 2006 gekürzt werden

4974#20001

AG Stuttgart

Kein Rabatt: Mehrere Fahrverbote werden nacheinander verbüßt

4975#10005

VG Lüneburg

Entlassung eines rechtsextremen Bundeswehrsoldaten rechtens

4976#10005

VG Berlin

Bundestag muss Journalisten Unterlagen zur sog. Bonusmeilenaffäre herausgeben

4979#10005

VG Berlin

Regierungstätigkeiten des Bundeskanzleramtes fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz

4981#20004

EuGH

Mutmaßliche Terroristen dürfen kein Grundstück in Europa erwerben

12.10.2007

4965#20005

20005

BGH

Mietkaution: Erwerber tritt nicht in ein bereits beendetes Mietverhältnis ein

4977#20002

LG Frankfurt am Main

Pauschalreise: Verpasster Hinflug darf nicht als Kündigung gewertet werden

4978#10012

LG Itzehoe

Erbstreit zwischen Geschwistern: Größere Geldbeträge auch in der Familie quittieren lassen

4982#20027

BVerfG

Roman "Esra" von Maxim Billler darf weiterhin nicht veröffentlicht werden

4983#20027

BVerfG

Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft ist verfassungsgemäß

4984#10045

LG Coburg

Auch ein Alkoholisierter, der bei einem Streit schwer verletzt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld

4986#10005

VG Köln

Denkmalschutz erlischt nicht durch nachträgliche bauliche Veränderungen

15.10.2007

4987#10022

10022

AG München

Stacheldraht am Nachbarzaun: Beseitigungsanspruch nach drei Jahren verwirkt

4988#20027

BVerfG

Strafantritt im offenen oder geschlossenen Vollzug? Drohender Arbeitsplatzverlust muss berücksichtigt werden

4989#10005

VG Arnsberg

Nordrhein-Westfalen: Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen

4990#10045

OLG Karlsruhe

"FlowTex-Berufungsverfahren" wegen Amtshaftung: Gläubiger scheitern erneut vor Gericht

4992#20004

EuGH

Schutz von Unternehmen vor öffentlichen Anschuldigungen durch die EU-Kommission verbessert

4993#10015

Hessisches LAG

Tarifliche Altersgrenzen verstoßen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

4994#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Erstes Finanzgerichts-Urteil zur "Riester-Zulage"

16.10.2007

4995#10004

10004

FinG Berlin-Brandenburg

Kanzleijubiläum darf am Tag nach einem runden Geburtstag gefeiert werden

4996#20027

BVerfG

Verminderung von Beamtengehältern ist verfassungsgemäß

4997#10001

OLG Düsseldorf

Golfclub muss Darlehen an ausscheidende Mitglieder zurückzahlen

4998#10015

Hessisches LAG

Kündigungszugang: Einwurf in Briefkasten gilt als Fristbeginn

4999#10005

VG Frankfurt am Main

Gericht erlaubt NPD-Demonstration gegen Moschee-Bau - Keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

5000#10015

BAG

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Nummerierung der Seiten seiner Personalakte

5001#10015

BAG

BAG verneint Aufwendungsersatzanspruch für Fahrerkarten im Güterverkehr

17.10.2007

5003#10011

10011

VG Darmstadt

Bei mehrdeutigen Äußerungen im Zweifel für die Versammlungsfreiheit

5004#10045

LG Koblenz

Reiseveranstalter haftet nicht für Sturz eines Reisenden in der Dusche eines Hotels

5005#10021

VG Frankfurt am Main

Hessen: Veranstalter von Online-Pokerturnieren darf für Anmeldung keine persönlichen Daten der Teilnehmer verlangen

5006#10016

BGH

Gebrauchtwagen: Kein Ausschluss einer Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls

5009#10013

BSG

Kündigung wegen Gründung einer Erziehungsgemeinschaft führt nicht zu Sperrzeit

5010#10013

BSG

Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht zu Sperrzeit

5011#10005

VG Braunschweig

Einem Anspruch auf Einsichtnahme in Behördenunterlagen können Rechte Anderer entgegenstehen

18.10.2007

4991#20001

20001

OLG Düsseldorf

Handy im Auto: Halten und Umlagern ist erlaubt

5007#10005

VG Stuttgart

Kein Weinberg auf frostgefährdeten Flächen

5008#10015

EuGH

EuGH: Altersgrenzen im Tarifvertrag können zulässig sein

5012#10017

VG Koblenz

Lehrer kann Kostenerstattung für Schulbuch verlangen

5013#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Anspruch auf Kindergeld auch bis Beginn einer verzögerten Referendarszeit aufgrund hoher Bewerberzahlen

5014#10011

VG Freiburg

Grundrecht der Versammlungsfreiheit gilt auch für die NPD

5016#10010

Hessisches LSG

Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden

19.10.2007

5017#10010

10010

LG Köln

Private Krankenkasse muss künstliche Befruchtung mit fremder Eizelle nicht zahlen

5019#10019

LG Coburg

Hausratversicherung: Beschädigte Gegenstände dürfen nicht vorschnell entsorgt werden

5020#20027

BGH

BGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen

5021#10020

BGH

BGH: Führende Alterskontrolle im Internet (ueber18.de) ist unzureichend

5022#10002

OLG Koblenz

Kindesunterhalt für im Ausland lebende Kinder - Düsseldorfer Tabelle nicht ohne weiteres anwendbar

5023#10005

VG Münster

Nordrhein-Westfalen: Erhebung von Studienbeiträgen auch für vor Studienbeitragspflicht eingeschriebene Studenten

5024#10005

VGH Baden-Württemberg

Muttersprachlicher Unterricht muss wieder zugelassen werden

22.10.2007

5002#10020

10020

LG Frankfurt am Main

LG Frankfurt verbietet Arcor-Werbung in Tauschbörse

5025#10005

VG Berlin

Erlaubnis zur Verteilung von Werbematerial auf öffentlichem Straßenland kann nicht räumlich eingeschränkt werden

5026#10005

BVerwG

Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen erfolglos

5028#10003

Hessisches LSG

Aufschub einer Arbeitslosmeldung auf einen späteren Zeitpunkt ist rechtens

5029#10005

VG Göttingen

Keine Rückforderung von BAföG wegen verschwiegenen Vermögens

5031#20027

BVerfG

Weihnachtsgeld für NRW-Beamte durfte gekürzt werden

5032#10005

VG Berlin

Umsetzung bei Parken auf weißen Parkflächenumrandungen rechtmäßig

23.10.2007

5030#10014

10014

BGH

Nichtzulassungsbeschwerde der Waldorfschule in Berlin gegen "Abriss-Urteil" erfolglos

5033#20004

EuGH

"Volkswagengesetz" vom EuGH gekippt - Beschränkung des freien Kapitalverkehrs

5034#10020

OLG Oldenburg

Pauschalierte Werbung "Erdgas ist günstiger als Heizöl" ist unzulässig

5035#10010

SG Düsseldorf

Kein Herstellerrabatt für Krankenkassen bei Direktlieferung von Arzneimitteln an Ärzte und Krankenhäuser

5038#10005

VG Berlin

Gleichnamige Brüder müssen Vorkehrungen für die richtige Zuordnung von Post treffen

5039#10005

EuGH

EuGH: Deutsche haben ab dem 1. Semester des Auslandsstudiums Anspruch auf BAföG

5040#10005

BVerwG

Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern

24.10.2007

5044#20027

20027

BVerfG

NPD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Parteienfinanzierung

5046#10013

SG Dresden

Hartz III: Diskriminierung der Elternzeit verfassungswidrig?

5047#10015

BAG

BAG: Bonuszahlungen müssen eindeutig formuliert werden - Arbeitgeber muss sonst nachzahlen

5048#20027

BGH

BGH räumt unverheirateten Vätern mehr Rechte ein

5049#10006

BGH

Kein dringender Tatverdacht: BGH hebt Haftbefehl gegen terrorverdächtigen Berliner Soziologen auf

5053#10006

BGH

Mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung

5055#10001

BVerwG

Einberufung zum Grundwehrdienst im "dualen Studiengang" bis zum 3. Semester möglich

25.10.2007

5045#20027

20027

BVerfG

Niedersächsische Kostendämpfungspauschale ist verfassungsgemäß

5054#10002

FinG Berlin-Brandenburg

Kein Kindergeld für ein Kind mit eigenem Gewerbebetrieb

5056#10013

LSG Berlin-Brandenburg

Weniger Arbeitslosengeld nach Elternzeit

5057#10015

BAG

Wettbewerbsverbot: Bundesarbeitsgericht zum Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

5058#10015

BAG

Berücksichtigung des Ortszuschlags bei Überleitung in den TVöD

5059#10005

BVerwG

Bahn muss ihre Strecken in einem betriebssicheren Zustand erhalten

5061#10015

BAG

Mobbing-Opfer kann vom Arbeitgeber Schmerzensgeld verlangen - Anspruch auf Entlassung des mobbenden Kollegen besteht nicht

5062#10014

LG Oldenburg

Kein Kontrahierungszwang für Weser-Ems-Halle GmbH: NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung der Weser-Ems-Halle für Bundesparteitag

26.10.2007

5036#10001

10001

VG Berlin

Denkmalschutz steht Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster entgegen

5037#10005

VG Berlin

Kitakostenbeiträge sind verfassungsgemäß

5051#10004

BFH

BFH zur Besteuerung künstlerischer Darbietungen innerhalb der EG

5060#10017

OVG Berlin-Brandenburg

Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Berliner beamtete Lehrer rechtmäßig

5063#20027

LG Coburg

Abwälzung der Heimkosten auf öffentliche Hand sittenwidrig

5064#10015

BAG

BAG: Betriebsübergang kann auch bei Fortführung eines insolventen Betriebs durch einen Dritten vorliegen

5065#10005

BVerwG

Sozialhilfe zur Ermöglichung der Teilnahme geistig behinderter Kinder am integrativen Schulunterricht

29.10.2007

4985#10045

10045

AG Butzbach

Umzug: Betrunkene Möbelpacker und Transportschaden

5015#10045

OLG Karlsruhe

Zur Haftung des Reiseveranstalters, wenn ein 7-jähriges Kind aus dem Bett fällt und sich verletzt

5027#20005

AG Wedding

Nachbar muss Waschmaschinenkrach dulden

5050#10004

BFH

Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar

5052#10004

BFH

Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig

5066#10005

VG Darmstadt

Rechtswidrige Baugenehmigung: Ausmaß der erteilten Befreiungen zu weitgehend

5067#10005

VG Arnsberg

Urne darf nicht auf Privatgrund beigesetzt werden

30.10.2007

5068#20001

20001

AG München

Unfall bei Ausfahrt aus Tiefgarage mit verkehrswidrig fahrenden Radfahrer

5069#10003

SG Dortmund

Keine ALG II Kürzung bei Erlass einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt

5070#10013

SG Berlin

Bei selbst verursachter Notlage gibt es keine zusätzlichen Hartz-IV Leistungen

5071#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Nudelbetrieb bleibt aufgrund konkreter Gesundheitsgefahren geschlossen

5072#10005

Bayerischer VGH

Kein Verstoß gegen europäisches Naturschutzrecht: Isental-Autobahn A 94 darf gebaut werden

5073#10003

BSG

Bundessozialgericht zum Versicherungsschutz bei einem Unfall auf dem Schulweg

5074#10045

BGH

Schläger hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für erlittene Verletzungen

31.10.2007

5076#10004

10004

BFH

Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren

5077#10005

VG Koblenz

Keine Beeinträchtigung des Ortsbildes durch neue Hausfassade

5079#10005

VG Mainz

Personalrat darf bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst Entgelthöhe mitbestimmen

5080#10045

OLG Düsseldorf

Engelsfigur aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz

5081#10045

OLG Celle

Unfallgeschädigter darf auf sein vor dem Unfall bestelltes Neufahrzeug warten

5082#10002

BGH

BGH schützt Lebenspartnerinnen - Kein Ausgleich von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

5083#10001

BGH