Erhebung von Nieder­schlags­was­ser­ge­bühren für Entwässerung von Bundesstraßen rechtmäßig

In die Gebührenpflicht dürfen danach jedoch nur solche Teilflächen einer Bundesautobahn einbezogen werden, bei denen eine Entwässerung in die Kanalisation der Gebühren erhebenden Gemeinde erfolgt. Die Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurch­fahrten der Bundesstraßen ("Ortsdurch­fahr­ten­richt­linien") stehen der Erhebung der Gebühren für die Oberflä­chen­ent­wäs­serung nicht entgegen, da sie für Bundes­au­to­bahnen nicht gelten. (Gesch.-Nr. 1 A 44/07)

Die Ortsdurch­fahr­ten­richt­linien stehen einer Erhebung der Gebühren für die Oberflä­chen­ent­wäs­serung von Bundes- und Landstraßen nicht generell entgegen, da sie einer Umsetzung durch Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen. (Gesch.-Nr. 1 A 43/07)