Dauerverluste kommunaler Eigenbetriebe sind steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass solche Querfi­nan­zie­rungen aus steuerlicher Sicht nicht zu beanstanden sind. Allerdings zieht die Hinnahme von Dauerverlusten ohne Verlu­s­t­aus­gleich und ggf. Gewinnauf­schlägen bei den Kapital­ge­sell­schaften regelmäßig verdeckte Gewin­n­aus­schüt­tungen (vGA) und damit eine entsprechende Belastung mit Körper­schaft­steuer- und Gewerbesteuer nach sich. Denn die Übernahme der Verluste erfolgt im Interesse der Städte und Gemeinden als Gesell­schaf­te­rinnen; diesen werden durch die Kapital­ge­sell­schaften in Gestalt des ersparten Aufwands gesell­schaftlich veranlasste Vorteile zugewendet. Die mit der Privatisierung erhofften Kostenvorteile, insbesondere die Entlastung der kommunalen Haushalte sowie die Verbilligung von Eintritts­ge­bühren, werden infolgedessen teilweise zunichte gemacht.

Im konkreten Fall ging es um eine kommunale Holding-GmbH, die alleinige Anteilseignerin eines in eine GmbH ausgelagerten dauer­de­fi­zitären kommunalen Bäderbetriebs sowie einer mit Gewinn arbeitenden kommunalen Wohnungsbau-GmbH war und mit beiden Tochter­ge­sell­schaften jeweils ein Organ­schafts­ver­hältnis begründet hatte. Nach Meinung des Bundes­fi­nanzhofs liegt in einer solchen Gestaltung zwar regelmäßig kein Gestal­tungs­miss­brauch i.S. des § 42 Abs. 1 AO. Jedoch ist der im Rahmen des Ergeb­ni­s­ab­füh­rungs­vertrags zu übernehmende Verlust der dauer­de­fi­zitären Gesellschaft steuerlich als vGA zu behandeln, die von der Holding-GmbH an die Gemeinde als Träger­kör­per­schaft weitergeleitet wird, und zwar ohne mit den ebenfalls abzuführenden Gewinnen der weiteren Eigen­ge­sell­schaft verrechnet und um diese gemindert zu werden.

Zugleich hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil klargestellt, dass er auch unter der Geltung des sog. Halbein­künf­te­ver­fahrens an seiner ständigen Rechtsprechung festhält, nach der eine Kapital­ge­sell­schaft über keine außer­be­triebliche Sphäre verfügt und durch das Gesell­schafts­ver­hältnis (mit-)veranlasste verlust­bringende Aktivitäten unter den Voraussetzungen einer einkom­men­steu­er­recht­lichen sog. Liebhaberei eine vGA auslösen können.