Betriebsrat hat Mitbe­stim­mungsrecht bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern

Das Bundes­a­r­beits­gericht hat entschieden, dass die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern eine mitbe­stim­mungs­pflichtige Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist. Zwar sind die Ein-Euro-Jobber keine Arbeitnehmer. Sie werden aber in den Betrieb eingegliedert und verrichten zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern zur Verwirklichung des Betriebszwecks weisungs­ge­bundene Tätigkeiten. Dies genügt für das Mitbe­stim­mungsrecht.

Der Erste Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts gab daher – wie bereits die Vorinstanzen – dem Antrag des Betriebsrats einer Pflege­ein­richtung statt, der gerichtlich festgestellt wissen wollte, dass ihm bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfe­be­dürftigen ein Mitbe­stim­mungsrecht zusteht.