Bankbeamten durfte Bankzulage zum 1. August 2006 gekürzt werdenKein Verstoß gegen EU-Recht

Der Kläger ist Beamter der Deutschen Bundesbank. Er ist der Zentrale der Deutschen Bundesbank zugeordnet. Bis 31. Juli 2006 erhielt er eine monatliche Bankzulage in Höhe von 19 % seines Grundgehaltes (ca. 900,- € brutto). Mit Wirkung vom 1. August 2006 verminderte die Deutsche Bundesbank die Zulage auf 9 % seines Grundgehaltes. Die Kürzung wird derzeit durch Gewährung einer Ausgleichs­zulage abgemildert.

Zur Begründung der Kürzung der Bankzulage wurde auf § 31 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b) BBankG in der Fassung des Haushalts­be­gleit­ge­setzes 2006 hingewiesen. Danach darf für den Kläger ab 1. August 2006 nur noch eine Bankzulage von maximal 9 % bezahlt werden. Der Kläger hält § 31 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b) BBankG in seiner geänderten Fassung für europa­rechts­widrig. Denn bei Erlass der Vorschrift sei die Europäische Zentralbank (EZB) nicht, wie von Art. 105 Abs. 4 EGV gefordert, angehört worden.

Das Verwal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Verstoß gegen Europarecht sei nicht erkennbar. Art. 105 Abs. 4 EGV verlange eine Anhörung der EZB lediglich insoweit, als eine geplante nationale Rechts­vor­schrift in Zusammenhang mit ihrem sachlichen Aufgabenbereich stehe. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es, die EZB in nationalen Gesetz­ge­bungs­ver­fahren zu hören, für die sie über „spezifischen Sachverstand“ verfüge. Berüh­rungs­punkte zwischen den geldpolitischen Aufgaben der EZB und dem durch § 31 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b) BBankG geregelten deutschen Beamten­be­sol­dungsrecht konnte das Gericht nicht erkennen. Auch sei nicht ersichtlich, dass die EZB in Folge ihrer Aufga­ben­wahr­nehmung über „spezifischen Sachverstand“ im Sinne der Rechtsprechung des EuGH im Bereich der deutschen Beamten­be­soldung verfüge.