Wassertarife: Akteneinsicht nach dem Berliner Infor­ma­ti­o­ns­frei­heits­gesetz

Das Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungs­ver­fahren das Land Berlin als Geneh­mi­gungs­behörde verpflichtet, den jeweiligen Klägern Einsicht in die Akten der zuständigen Senats­ver­waltung sowohl zur Genehmigung der Berliner Wassertarife für das Jahr 2004, einschließlich der von den Berliner Wasserbetrieben vorgelegten Kalku­la­ti­o­ns­un­terlagen, als auch zur Genehmigung von Tarifen der Berliner Stadt­rei­ni­gungs­be­triebe für die Abfal­l­ent­sorgung und Straßen­rei­nigung für die Kalku­la­ti­o­nspe­rioden 1999/2000 sowie 2001/2002, einschließlich der entsprechenden Kalku­la­ti­o­ns­un­terlagen, zu gewähren, soweit die Unterlagen Daten enthalten, die das jeweilige Berliner Monopolgeschäft der genannten Betriebe enthalten.